Saarbrücken. Der große Verlierer der Wahlen im Osten waren die Linken. Einst die Ostpartei landeten sie in Brandenburg noch hinter den Grünen auf Platz fünf. Ganz im Westen schlägt nun einer Alarm – Oskar Lafontaine warnt: „Die Linke wird nicht mehr als ernstzunehmende Stimme des sozialen Protests wahrgenommen.“
Der Osten Deutschlands und die Rechtsnachfolger der SED. Das war fast 30 Jahre eins. Zuerst als PDS verstand die Partei es, Sammelbewegung für die zu sein, die das Ende der DDR nicht oder nicht mehr gut fanden. Dann, nach der Fusion mit der WASG, gelang es, als „Die Linke“ auch im Westen Unzufriedene an sich zu binden. Wobei die Linke Ost für linken Pragmatismus und Regierungstauglichkeit stand, die Linke West einen radikaleren Kurs befürwortete.
Spätestens der Doppelwahlabend in Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: Die Linke ist keine ostdeutsche Volkspartei mehr. Von einer „herben Niederlage“ spricht Lafontaine. Viele Anhänger, so analysierte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Wahlabend, hätten andere Parteien gewählt – aus taktischen Gründen im gemeinsamen Kampf gegen die AfD. Umgekehrt bedeutet das aber auch: Neben dem Kampf gegen Rechts hatten die Linken den Wählern offenbar nichts zu bieten, was ein Alleinstellungsmerkmal ausgemacht hätte.
Keine Alternative für Arbeitnehmer
Für Lafontaine ist das Soziale das Alleinstellungsmerkmal, das die Partei wieder anstreben müssen: „Sie muss wieder die Stimme der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen werden und die Interessen der Menschen vertreten, die in Dörfern wohnen, in denen die Entfernung zum nächsten Krankenhaus groß ist, in denen sich keine Grundschulen und Kindergärten mehr befinden und der öffentliche Nahverkehr viel zu schwach ausgestattet ist.“
Aus Sicht von Lafontaine gingen viele Wähler den „rechten Populisten auf den Leim“, weil sie sich ungerecht behandelt fühlten – und von den linken Parteien enttäuscht seien. Tatsächlich haben SPD, Grüne und Linke in der Summe bei beiden Wahlen verloren.
Lafontaine wirbt für eine „Neuaufstellung der Parteien des linken Spektrums“ und erinnert an die Bewegung „Aufstehen“, die seine Frau Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen hat. Die Bewegung solle in den Parlamenten wieder für linke Mehrheiten sorgen.
Die AfD sei keine Alternative für Arbeitnehmer. Denn die Partei vertrete eine Steuerpolitik, „die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter verschärft – Stichwort: keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer –, sie stimmt im Bundestag gegen soziale Verbesserungen und befürwortet höhere Militärausgaben und die Beteiligung an Interventionskriegen“.