Das Bundesverkehrsministerium begrenzt die Zahl der zulässigen Blaulichter bei Einsatzfahrzeugen. Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr dürfen künftig nur noch jeweils zwei Blaulichter vorne und hinten montiert haben.
„Übersignalisierung“ sei der Grund dafür
Bislang durften beliebig viele Blaulichter an Einsatzfahrzeugen angebracht werden. Das hat nun allerdings ein Ende, denn das Bundesverkehrsministerium hat einen entsprechenden Paragrafen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung abgeändert.
„Die Anzahl der zusätzlichen blauen, richtungsgebundenen Warnleuchten mit der höchsten zulässigen Lichtstärke am Fahrzeug vorne und hinten sind nun auf jeweils ein Paar begrenzt“, wird eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums in den Medien zitiert. Der Grund für diese Änderung sei eine „Übersignalisierung“ vieler Einsatzfahrzeuge durch zu viele Leuchten. Das würde dazu führen, dass sich viele Verkehrsteilnehmer verunsichert fühlen, soll die Sprecherin weiter berichtet haben. Für Einsatzfahrzeuge, die bereits vor dem 3. Juli 2021 zugelassen wurden, gelte aber der Bestandschutz, sodass diese ihre Blaulichter behalten dürfen.
„Maßnahme wird die Zahl tödlicher Unfälle an Einsatzkräften erhöhen“
Viele Organisationen haben die Änderung bereits heftig kritisiert. Ein Sprecher der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein erklärte dazu gegenüber den Medien: „Die neue Gesetzgebung ist akut lebensgefährlich, wenn die nach hinten wirkenden blauen Blinkleuchten entfallen.“ Einsatzfahrzeuge könnten gar nicht genug leuchten, um bestmöglich von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen zu werden.
Auch die Björn Steiger Stiftung in Winnenden im Bundesland Baden-Württemberg spricht von einer „Fehlentwicklung“. Ziel der Stiftung ist es, die Notfallhilfe und das Rettungswesen in Deutschland zu verbessern. Diese Gesetzesänderung sei nicht hinnehmbar und werde „mit Blick auf die höchstmögliche Verkehrssicherheit als kontraproduktiv angesehen“. Sie gefährde Einsatzkräfte in ihrem beruflichen Alltag und damit in ihrer überaus wichtigen Arbeit. Besonders nachts sowie auf Landstraßen und Autobahnen sei es für die Einsatzkräfte „lebensschützend“, wenn man möglichst viel Blaulicht in alle Richtungen leuchten lassen kann. „Die Maßnahme wird die Zahl tödlicher Unfälle an Einsatzkräften erhöhen“