Saarbrücken. Wer als Heimkind einen Job oder eine Lehrstelle findet, hat es geschafft. Er steht mitten im Leben und verdient Geld. Aber das muss er abgeben, sagt der Staat. Und zwar 75 Cent von jedem Euro. Diese Regelung soll abgeschafft werden, hat die Saar-FDP gefordert.
Die Regelung gilt für Heim- und Pflegekinder. Solange sie staatliche Leistungen erhalten, müssen sie von jedem selbst verdienten Netto-Euro 75 Cents abgeben. Bei Pflegekindern zieht der Staat das Geld vom Pflegegeld ab, was er den Eltern bezahlt. Diese müssen dann entscheiden, ob sie auf die Summe verzichten oder es ihren Schützlingen wieder abnehmen, die gerade den Weg ins Berufsleben schaffen.
Gegen diesen Abzug protestiert die saarländische FDP: „Mit dieser Regelung wird der Anreiz zur Selbstständigkeit erheblich verringert“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Partei, Joachim Geiger. Elternhaus oder Lebensumstände dürften nicht bestimmen, welche Chancen ein junger Mensch im Leben hat. „Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbstständig leben zu können.“
Keine relevanten Einnahmen für Kommunen
Für Heim- und Pflegekinder sind die Städte und Landkreise zuständig. Ein Blick in ihre Haushalte zeigt: Die Einnahmen, aus den von jungen Menschen einbehaltenen Gehältern, sind keine relevante Größe. Jugendschutzverbände sprechen davon, dass sie nicht mal die Kosten decken, die den Verwaltungen durch das Eintreiben entstehen.
Im Saarland leben mehr als 1000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien: „Diese Familien leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag“, sagt Geiger. Junge Menschen in schwierigen Situationen erhielten hier ein sicheres Zuhause und Perspektiven für ihr weiteres Leben.
Die Rückzahlung wird über das Sozialgesetzbuch VIII geregelt. Es gab schon Initiativen, die Regelung für Heim- und Pflegekinder zu kippen. Doch diese ist im Bundesrat, der Vertretung der Länder, regelrecht eingeschlafen. Die FDP fordert die saarländische Landesregierung nun auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Regelung gekippt wird.