Eine lange Tagesordnung galt es in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause zu bearbeiten. Im öffentlichen Fokus stand zuletzt der Bau der Ortsentlastungsstraße. Mit Flyern und Plakaten werben die Gegner derzeit für einen Stopp der Planungen und des Baus.
Mit hanebüchenen und einseitigen Argumenten wird hier versucht, Stimmung zu machen. SPD und Grüne führten diese Diskussion auch erneut in der Stadtverordnetenversammlung. Die tatsächliche Entlastung des gesamten alten Ortskerns von Verkehrslärm, -abgasen und -gefahren blenden sie weiterhin vollkommen aus, ebenso wie da vorliegende Umweltgutachten.
Die Freien Wähler stehen, unterstützt durch die jüngsten Zahlen der Verkehrsprognose 2030, weiterhin zum Bau der Ortsentlastungsstraße.
Gemeinsam mit den Stimmen CDU und FDP wurde daher ein Antrag der Grünen, das Projekt Ortsentlastungsstraße zu beenden, abgelehnt. In den kommenden Monaten werden sich die Freien Wähler intensiv mit den beteiligten Behörden auseinandersetzen, um einen schnellen Baubeginn herbeizuführen.
Unstrittig war der Beschluss, drei neue Kita-Gruppen in der Georg-August-Zinn-Schule zu verwirklichen. Die Freien Wähler sind zuversichtlich, dass durch diese Maßnahme eine deutliche Entlastung stattfinden wird.
Eine Chance wurde mit der Zustimmung von SPD, CDU und Grünen zum Entwurf der Verwaltung zum Regionalen Flächennutzungsplan vertan. Dieser sieht vor, dass es zukünftig kein Potential für Wachstum in der Stadt Ginsheim-Gustavsburg geben wird.
Gerade in unserer Region sehen die Freien Wähler jedoch durchaus Potential für die Ansiedelung bspw. eines Technologieparks.
Auch der Wohndruck nimmt bei uns und im Rhein-Main-Gebiet zu. Die Innenflächen sind nahezu ausgeschöpft. Da niemand weiß, was die nächsten 15-20 Jahre bringen, hatten die Freien Wähler einen Antrag eingebracht, zumindest über Wachstumspotentiale nachzudenken. Mit der Ablehnung haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen der kommenden Generation nicht nur finanziellen Handlungsspielraum genommen. Durch die Ablehnung wird es zu Stillstand kommen und Stillstand bedeutet Rückschritt!
Gleichzeitig wurde mehrheitlich einem Entwicklungsplan für die Sportanlagen in Gustavsburg zugestimmt.
Die Freien Wähler hatten hier zunächst gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag gestellt, der den Plan zur Kenntnis nimmt, jedoch auf Grund der unklaren Finanzlage für die kommenden Jahre eine vorsichtigere Herangehensweise wählt. Völlig unklar ist, was dieser Beschluss für die Haushalte 2020 ff. bedeutet – hier liegen noch nicht einmal Eckdaten vor. Was dieser Beschluss vornehmlich für das Bürgerzentrum Gustavsburg aber auch für die anderen anstehenden Projekte bedeutet, wird abzuwarten bleiben.
Die Freien Wähler stehen auch weiterhin für eine solide Haushaltspolitik und ein lebenswertes Ginsheim-Gustavsburg. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und erholsame Sommer- und Ferienzeit.