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Dr. Joe Weingarten, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag, kritisiert die CDU und die CSU angesichts der Entscheidung des Koalitionsausschusses lediglich 1.000 bis 1.500 Flüchtlingskinder aufzunehmen.

 


Dies sei „angesichts der Situation in den Flüchtlingslagern ein beschämend kleiner Schritt“, schreibt Weingarten in einer Pressemitteilung. Die Europäische Union müsse gemeinsam an einer Lösung für die Situation an der türkisch-griechischen Grenze (wir berichteten) arbeiten und diese auch umsetzen. „Eine unkontrollierte Situation, wie wir sie 2015 erlebt haben, darf sich nicht mehr wiederholen.“ schreibt er weiter. Deshalb sei es wichtig, in solchen Ausnahmesituationen schneller und konkreter sowie entschlossener zu handeln.

Unsere Kapazitäten würden für mehr als 1.500 Kinder ausreichen. Mehr Kinder aufzunehmen sei „ein Gebot der Humanität“, schreibt der SPD-Politiker. Griechenland müsse zudem mehr Unterstützung von Deutschland erhalten. Zu helfen, die Situation an der Grenze zu kontrollieren sei notwendig, „weil Deutschland ein hohes Interesse an der Kontrolle über die Grenze hat – und weil wir unseren Partner Griechenland nicht im Stich lassen dürfen.“

Er kritisiert, dass die CDU und die CSU viel zu zögerlich an die Sache heran gingen. Die Bundesregierung dürfe sich „in ihrer Politik nicht von der AfD treiben lassen.“