Am Dienstag (7. Dezember 2021) haben der hessische und der rheinland-pfälzische Landtag den Weg für strengere Corona-Regeln freigemacht. Jetzt könnten die beiden Landesregierungen nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen.
Notlage wurde auf Bundesebene beendet
Die Zustimmung der Landes-Parlamente war notwendig geworden, nachdem zuvor die Berliner Ampel-Koalition das Gesetz geändert und die Notlage auf Bundesebene formell für beendet erklärt hatte.
Bouffier: „Wir müssen die Lage ernst nehmen“
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen eine landesweite epidemische Lage festgestellt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte als Beispiele Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte genannt.
„Wir müssen die Lage nach wie vor sehr ernst nehmen“ – mit diesen Worten drängte der hessische Ministerpräsident bereits am Dienstagnachmittag in einer Regierungserklärung auf den Beschluss.
Auch in RLP sind härtere Maßnahmen möglich
Auch in Rheinland-Pfalz hat der Landtag in seiner Sondersitzung beschlossen, die Möglichkeiten der Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung zu erweitern. Allein die AfD stimmte dagegen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in Rheinland-Pfalz ausbreitet.“ Hinzu komme noch die neue Variante Omikron, deren Gefährlichkeit man Moment noch nicht einzuschätzen könne. Bei der nächsten Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde daher die mögliche Schließung von Clubs und Diskotheken aufgenommen. „Und es könnte, wenn es die Pandemieentwicklung erfordert, auch mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen bedürfen“, sagt Dreyer.