Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag der Expertenkommission Gas und Wärme zum zweistufigen Entlastungsverfahren der Verbraucher und der Industrie: „Die Gaspreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein existenzielles Risiko dar. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat jetzt beherzt unterstützt. Hierfür ist die erste Stufe der Einmalzahlung das richtige Instrument, um die Zeit bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse zu überbrücken“, so Weingartens Zwischenfazit.

“Die Einführung der regulären Gaspreisbremse ist ein weiterer wichtiger Schritt”

Die Kommission schlägt der Bundesregierung eine Gaskosten-Entlastung für rund 25 Millionen private Haushalte, kleine Gewerbebetriebe und Dienstleister im Umfang von 66 Mrd. Euro bis Frühjahr 2024 vor. Dafür soll den Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen werden und der Gaskundenendpreis soll auf 12 Cent je Kilowattstunden bis 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden.

Für 25.000 Industriebetriebe, die jeweils mehr als 1,5 Millionen kWh pro Jahr verbrauchen, soll bis Frühjahr 2024 eine Entlastung im Umfang von 25 Mrd. Euro kommen. Der Beschaffungspreis der Industrie auf 7 Cent/ kWh begrenzt werden.

„Die Einführung der regulären Gaspreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher spätestens im März 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Energie und Wärme für alle weiter zu garantieren. Auch Unternehmen werden innerhalb eines bestimmten Gaskontingents entlastet und bekommen Anreize zu Gaseinsparungen“, so Weingarten. So werden einerseits die hohen Gaspreise aufgefangen und andererseits eine Gasmangellage verhindert. Weingarten erläutert weiter: „Da auch Fernwärmekunden von enormen Preissteigerungen betroffen sind, sollen auch sie durch die Gas- und Wärmepreisbremse geschützt werden.“

Weingarten fordert Nachbesserungen: „Für Öl- und Pelletheizungen gibt es bisher keine Unterstützung, obwohl sich auch hier massive Preissteigerungen zeigen. Da muss noch nachgebessert werden, denn gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich die Umrüstung auf eine Gasheizung bisher nicht leisten konnten. Auch diese müssen vor den Preissteigerungen geschützt werden,“ schließt Weingarten seine Stellungnahme.