Eine konsequente Bestrafung der Täter, die im Rahmen der Berliner Silvesterkrawalle Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungsdienstmitarbeiter angegriffen haben, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten: „Es darf hier nicht bei symbolischen Diskussionen bleiben. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden.“
Weingarten ist entsetzt über die massiven Angriffe
„Das ist leider kein Berliner Phänomen. Wir beobachten zunehmend körperliche Angriffe und Gewalt gegenüber Rettungsdiensten im Einsatz.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich für ein konsequentes Vorgehen ein: „Es geht nicht um Böllerverbote, sondern darum, Straftäter, die gezielt mit Böllern und Raketen Menschen angreifen, dingfest zu machen.“
Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland zeigt sich auch offen für eine Überwachung öffentlicher Räume in diesem Zusammenhang: „Wenn Überwachungskameras in Fahrzeugen oder auf öffentlichen Plätzen hier zur leichteren Identifizierung der Täter führen, unterstütze ich das ausdrücklich. Öffentliche Sicherheit darf nicht an falsch verstandenem Datenschutz scheitern.“
Weingarten warnt zugleich davor, die Debatte auf Integrationsfragen zu reduzieren
„Auch wenn ein Teil der Straftäter aus Migrantenfamilien kommen, geht der Respekt vor öffentlichen Institutionen insgesamt zurück. Die, die Rettungssanitäter im Einsatz angreifen, kommen aus vielen Teilen unserer Gesellschaft.“ Hier könnten nur harte Sanktionen, bis hin zu Haftstrafen, abschreckend wirken: „Wer Sanitäter im Einsatz angreift, gehört in Gefängnis.“
Neben dem persönlichen Schaden für die Betroffenen und den materiellen Schäden für die Gesellschaft sieht Weingarten sonst auch das Bild der Bundesrepublik nach außen beschädigt: „Es ist völlig unglaubwürdig, einerseits von wertegeleiteter Außenpolitik zu sprechen und deutsche Verhaltensmaßregeln weltweit zu empfehlen, anderseits Zweifel daran zu wecken, ob unser Staat Recht und Ordnung jederzeit garantieren kann“, so Weingarten abschließend.