Die letzten Tage waren aufgeheizt, nachdem Bauern im weit entfernten Schleswig-Holstein zumindest den Anlass zur Prüfung strafrechtlich relevanter Sachverhalte gegeben haben. Der Bauernverband hat sich dazu ebenso deutlich geäußert, wie der DPolG-Bundesvorsitzende. Die Mahnungen zur Mäßigung und Einhaltung sind unmissverständlich und man darf im Grunde genommen davon ausgehen, dass der weitere Protest auch friedlich erfolgt.
Dazu der Landesvorsitzende Baden-Württemberg und Stellvertretende Bundesvorsitzende, Ralf Kusterer: „Die Aktionen der Bauern in Baden-Württemberg waren bisher friedlich und erfolgten mit breiter Zustimmung der Gesellschaft. Es gibt auch aus der Vergangenheit heraus kaum Ansätze, dass dies nicht auch bei den weiteren Protestaktionen so sein wird.“
Im Grunde genommen sei das ein großer „Verkehrseinsatz“ bei dem es gelte, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bauern zu schützen, sowie auf der anderen Seite Gefahren von der Allgemeinheit abzuwenden. Positiv sei, dass auf den Internetseite des Landesbauernverbandes jeder Bürger sich rechtzeitig über die Aktionen informieren kann und damit die persönlichen Einschränkungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr reduzieren oder ausschließen kann. Schon alleine damit und mit den intern aufgestellten Regeln zur Teilnahme, mache der Bauernverband die Ernsthaftigkeit, die Einhaltung von Recht und Gesetz, aber auch den Aspekt der Friedlichkeit deutlich. Die heutigen klaren Ansagen gegen Rechts seien genauso unmissverständlich.
Dabei ist laut Kusterer die Polizei völlig entspannt
Dabei sei laut Kusterer die Polizei völlig entspannt. Die Polizei schütze das ganze Jahr über rechte und linke Demonstrationen, Aufzüge von Querdenker und anderen Gruppierungen, bei denen die Polizei hochprofessionell den Schutzauftrag wahrnehme. Die Polizei sei fast regelmäßig mit gewaltbereiten Gruppierungen konfrontiert. Etwa mit Radikalen die uns mit Kot bewerfen, Leuten die Barrikaden bauen und Bäume besetzen. Wir erleben Aktionen der letzten Generation, die seit Monaten, ja bald Jahren, die Bevölkerung strafbar drangsalieren. Dabei sei für Ihn wichtig, dass die Bauern keinesfalls mit denen gleichzusetzen sind, die uns überwiegend beschäftigen. Gemessen an den Störungen derjenigen die uns wirklich beschäftigen, sei der Bauernprotest nicht mehr als ein „Sandkorn“.
Persönlich habe er großes Verständnis für die Aktionen der Bauern. Man dürfe nicht vergessen, übrigens genauso wenig wie bei der Polizei oder den Pflegeberufen, welchen hohen Belastungen für kleines Geld die Bauern ausgesetzt sind. Die Realität sei doch, dass es dort in der Regel kaum ein Wochenende und selten einen Urlaub gebe. Man dürfe nicht vergessen, welche Leistungen für unser gesamtes Volk von den Bauern erbracht werde. Die Bauern kämpfen oft ums pure Überleben. Als Gewerkschafter können er schon nachvollziehen, dass man nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch bei den Bauern das Gefühl haben darf, dass politisches Handeln etwas in die Schieflage geraten ist.
Zugleich zeigt Kusterer Verständnis dafür, dass die Bauern trotz der Gefahren rechter Gruppierungen – aber auch im Bewusstsein dessen – die Aktionen fortführen.
„Wenn man immer dann, wenn man Angst davor haben muss, von den falschen Leuten Beifall zu bekommen, auf seine demokratischen Rechte verzichtet, wird die Gefahr für die Demokratie noch größer. Das kann man an der Politik erkennen, die wie in einem Zwangskorsett nicht mehr klar Position bezieht – nur weil es einen geben könnte der das falsch versteht oder einen in die rechte Ecke stellt,“ so Kusterer. Ob und wie rechte Parteien von solchen Protesten profitieren, liege in der Regel nicht bei denen, sondern darin wie die sogenannten etablierten Parteien damit umgehen.
Bei ihrem Protest dürfe der Bauernverband grundsätzlich davon ausgehen, dass auch die größte Polizeigewerkschaft im Südwesten, große Sympathie für einen demokratisch legitimierten und friedlichen Protest habe. Mangels Gewerkschaft zur Durchsetzung der sozialen Interessen der Bauern ist es der Bauernverband der diese Interessen vertrete. Es sei noch gar nicht so lange her, als man selbst zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung auf die Straße gehen musste.
Im Polizeieinsatz nächste Woche gebe es unterschiedliche Rollen. Man würde eine Polizei erleben, die völlig professionell handelt und dabei auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achtet.