Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag (19. Januar 2023) mit dem gemeinsam von Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelten Breitband-Portal befasst. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung berichtete Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer den Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Umsetzungsstand und die bisherigen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. In den beiden federführenden Bundesländern läuft bereits seit Mitte des vergangenen Jahres die Umsetzung in den Kommunen. Die digitale Plattform soll nun Schritt für Schritt in elf weiteren Bundesländern zum Einsatz kommen.
Dicke Aktenordner und langwierige Genehmigungsverfahren
„Bundesweit stößt das Breitband-Portal aus Hessen und Rheinland-Pfalz auf großes Interesse. Aus gutem Grund: Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein zentraler Hebel, um den Gigabitausbau in Deutschland weiter voranzutreiben. Dicke Aktenordner und langwierige Genehmigungsverfahren für die Verlegung von Glasfaserkabeln werden damit bald Geschichte sein. Im Breitband-Portal können Antrags- und Genehmigungsverfahren künftig vollständig digital abgewickelt werden“, erklärte Schweitzer.
„Mit der Zustimmung zur Leitungsverlegung wird im Breitband-Portal ein komplexes Verwaltungsverfahren durchgängig digital und medienbruchfrei abgebildet. Das Breiband-Portal geht dabei bereits heute weit über die Mindestanforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hinaus. Es ist damit nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes, sondern auch ein wegweisendes Beispiel für vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse – vom Antrag bis zum Bescheid“, sagte Schweitzer.
Für die Entwicklung des OZG-Breitband-Portals hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket bereitgestellt. Für das Jahr 2023 stehen weitere vier Millionen Euro für die weitere Umsetzung zur Verfügung.