Der Bundestag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition die „Grundrente“ beschlossen. 1,3 Millionen Menschen sollen durch sie besser gestellt werden. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Bis das Geld auf dem Konto ist, kann es aber etwas dauern – die Experten rechnen mit hohem Verwaltungsaufwand und entsprechenden Bearbeitungszeiten.
So funktioniert die Grundrente: Wer trotz 33 Jahre Grundrentenzeiten auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen ist, profitiert von einem Freibetrag in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Der Freibetrag beträgt mindestens 100 Euro und je nach Rentenhöhe bis zu 216 Euro monatlich.
Die Interessierten müssen die Grundrente nicht beantragen. Die Rentenversicherung und die Finanzbehörden gleichen nun ihre Daten miteinander ab. Dann werden die berechtigten Empfänger automatisch benachrichtigt. Die 1,3 Millionen Menschen sollen – so Schätzungen des Bundes – zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro zusätzliches Geld erhalten. Also im Schnitt etwas über 1000 Euro pro Jahr. Die Deutsche Rentenversicherung hat bereits lange Bearbeitungszeiten angekündigt.
Zuverdienste werden zu über die Hälfte abgezogen
Die Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre in die Versicherung eingezahlt hat. Die volle Höhe der Grundrente gibt es erst nach 35 Beitragsjahren. Das ist nicht die einzige Einschränkung: Verdienen Paare mehr als 1950 Euro an Rente, wird das zusätzliche Geld zu mehr als der Hälfte verrechnet. Bei Alleinstehenden beginnt das Abgaben von zusätzlichen Einnahmen schon bei Rentenverdiensten von 1250 Euro.
Beantragen muss man die Grundrente nicht. Es soll zwar eine Einkommensprüfung geben. Aber der Datenabgleich dafür soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden klappen. Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr.
Zustimmung aus dem Saarland
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag des Saarlandes Ulrich Commerçon begrüßt den Beschluss des Bundestages: „Die Grundrente bedeutet mehr Respekt für 20 000 Renterinnen und Rentner im Saarland.“ Wer sich jahrelang abgerackert habe, dürfe im Alter nicht von Existenzängsten geplagt sein. Vor allem Frauen profitierten nun von der neuen Regelung.
Auch der Koalitionspartner an Saar und Spree freut sich über den Beschluss: „Wer sein Leben lang geschafft und geschuftet hat und damit über Jahrzehnte mit seinem persönlichen Arbeitseinsatz dazu beigetragen hat, dass unser Gemeinwesen funktioniert, der muss im Alter mehr haben als derjenige, der nie in die Rentenkasse einbezahlt hat“, sagt Marc Speicher. Er sitzt für die CDU im saarländischen Landtag und ist Landesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Partei, des CDA.