Spaziergaenger Demo Mainz24
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Die Stadtverwaltung bringt über das von ihr durchgeführte „Forum Regierungsviertel“ unter anderem eine Sperrung der Großen Bleiche für den motorisierten Individualverkehr ins Spiel. Die CDU Mainz und ihre Stadtratsfraktion kritisieren den erneuten Versuch der Ampel-Koalition trotz Bürgerbeteiligung an den Bedürfnissen dieser vorbei zu entscheiden. „Für Mainz ist die Große Bleiche eine sehr wichtige Straße. Sollte hier kein Individualverkehr mit dem Auto mehr mög- lich sein, wäre das Chaos durch den zunehmenden Verkehr auf der Kaiser- straße vorprogrammiert.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle.

Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster ergänzt:

„Es ist erstaunlich, dass in der Ampel-Koalition weiterhin an dem Glauben festgehalten wird, der Autover- kehr lasse sich durch immer mehr und immer stärkere Einschränkungen aus der Stadt verdrängen, obwohl man bereits gesehen hat, dass das nicht der Fall ist.“ „Die Mainzer müssen zur Arbeit, zur Uni, in die Kita oder zur Schule. Wenn man versucht, das zu ignorieren, indem man alle Tore der Stadt dicht macht, werden Verkehrssituationen entstehen, die weder dem Klimaschutz und der Wirtschaft noch der Verkehrssicherheit zuträglich sind.“, so Gerster.

Holle betont dennoch die Wichtigkeit von dem hier zur Anwendung gekommen Format der Bürgerbeteiligungsprozesse:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass bei großen Projekten, wie der Umgestaltung des Regierungsviertels, mit Bürgerbe- teiligungsprozessen versucht wird, ein möglichst breites Spektrum an Meinun- gen und Anregungen abzubilden. Ideen, wie in diesem Fall die Gestaltung von Spielplätzen oder das Herausstellen der Historischen Denkmäler zeigen ja auch, wie sinnvoll eine breite Einbeziehung sein kann.“ „Nichtsdestotrotz muss auch der Stadt-Verwaltung klar sein, dass dieser Beteiligungsprozess vor allem von Personen genutzt wurde, die die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern möchten und weniger von Personen, die tagtäglich die Große Bleiche als Verkehrsroute nutzen und damit eine andere Sichtweise einbringen. Man kann die Ergebnisse solcher Prozesse nicht behandeln als stünden sie repräsentativ für die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger.“, so Holle abschließend.