Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat verschärfte Maßnahmen vorgestellt, die helfen sollen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Rheinland-Pfalz zu mindern. Noch verzichtet das Land auf eine allgemeine Ausgangssperre. Ob diese kommt, hänge von dem Verlauf des Wochenendes ab. Sprich: Verhalten sich die Menschen unvernünftig und suchen andere Wege, sich treffen zu können, dann kommt die Sperre.

Diese Regelungen gelten ab Samstag (also Mitternacht) laut Dreyer in Rheinland-Pfalz:

• Keinerlei öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen sind erlaubt.
•  Gastronomie bleibt grundsätzlich geschlossen.
•  Straßenverkauf und Lieferservice bleibt für Restaurants zulässig.
•  Für Eiscafés wird auch der Straßenverkauf verboten.
•  Thermen, Wellness-Einrichtungen, Sporthäfen oder Bibliotheken werden geschlossen. Das sind Klarstellungen der Landesregierung. Sie waren schon vorher prinzipiell geschlossen.
•  Supermärkte müssen Abstand zwischen den Kunden ermöglichen.
•  Berufspendler dürfen in französischer Nachbarregion Grand Est nicht mehr aussteigen, um Privates zu erledigen – etwa Einkäufe.

Dreyer hat angekündigt, dass die Polizei den Ordnungsämtern helfen wird, die neuen Regeln durchzusetzen. Bei Nichteinhalten drohten empfindliche Ordnungsgelder.

Zu den bisherigen Maßnahmen sagt Dreyer: „Viele Bürger halten sich dran.“ Doch: „Wir mussten auch feststellen, dass es ganz viele Menschen gibt, die es anders halten.“ Das sei „absolut kontraproduktiv“. Wenn die Bürger sich jetzt an das Abstandsgebot hielten, ließe sich eine Ausgangssperre vielleicht verhindern. Dreyer erinnerte zum Beispiel an Menschenmassen, die sich an Rhein oder Mosel getroffen hätten.

Supermärkte müssen künftig darauf achten, dass nur noch so viele Kunden in den Markt dürfen, dass die Abstandsregeln von mindestens anderthalb Metern eingehalten werden können. Auch sollen sie es ermöglichen, dass sich Kunden beim Betreten und Verlassen der Märkte die Hände waschen können, wie Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) mitgeteilt hat.

Bayern prescht vor

Das Ziel der Landesregierung sei es von Anfang an gewesen, das Wachstum der Infizierungszahlen zu verringern. Dass die Zahlen steigen, sei nicht überraschend. Die Maßnahmen des Landes orientierten sich an diesem Ziel.

Der Druck zu handeln, war auf die Landesregierung gestiegen: Einzelne Städte im Land hatten schon vor der Landesregierung verschärfte Maßnahmen vorgestellt: Der Kreis Germersheim hatte die Zufahrt zu den Mandelblüten gesperrt und auch Friseursalons angewiesen, geschlossen zu bleiben. Der Kreis Bad Dürkheim hatte angeordnet, dass jede Gastronomie geschlossen bleiben muss. Das hatte auch die Stadt Trier schon vollzogen und das Verbot auf Fahrschulen ausgeweitet.

Das Land Bayern hatte zuerst eine allgemeine, landesweite Ausgangssperre verhängt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ sich in Medien zitieren, er wolle nicht endlose Beratungen abwarten. Dreyer hat kritisiert, dass einzelne Länder „vorpreschen“. Das Bundeskanzleramt hat angekündigt, dass es am Sonntag eine Telefonkonferenz des Amtes mit den Ländern geben wird. Dort soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

Wissing verspricht Zugang zu Krediten

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat mitgeteilt, dass sich Bund und Land auf „national einheitliche Lösungen“ geeinigt hätten, wenn es darum gehe, den Unternehmen durch die Krise zu helfen. Zum Beispiel wenn es um Kredithilfen gehe. Mit den Banken habe das Land geredet, um den Zugang zu Kredithilfen zu erleichtern. Eigene Programme soll es in Rheinland-Pfalz aber erst geben, wenn die Soforthilfen und Kreditprogrammen des Bundes stehen. Das werde „in den nächsten Tagen der Fall sein“.

Die Betriebe müssten eine Perspektive erhalten, um über die Krise zu kommen. Wie es sich auswirke, wenn die Maßnahmen über Monate dauern würden, konnte Wissing auf Nachfrage nicht beantworten.

Die Gesamte Pressekonferenz im Video: