Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Gespräche mit den Städten und Kreise begonnen. Die Finanzen sollen neu geregelt werden. Das ist nötig, weil die alte Regelung gegen die Verfassung verstoßen hat – und die rheinland-pfälzischen Kommunen zu den meist verschuldeten in Deutschland gehören.
„Es geht darum, den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Wumms. Mit diesen Worten hatte Lars Brocker das Urteil des Verfassungsgerichtshofes begründet, dem er als Präsident vorsteht. Demnach hat der bisherige Schlüssel, mit dem das Land Geld an seine Städten und Gemeinden verteilt, gegen die Verfassung verstoßen.
Eigentlich hat das Gericht dem Land zwei Jahre Zeit gegeben. Doch das Innenministerium hat nun angekündigt, die Gespräche aufzunehmen. Ein offener Verfassungsbruch macht sich nicht gut in einem Wahlkampf. „Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes haben wir einen umfangreichen Arbeitsauftrag erhalten, den wir auch umgehend angenommen und erste Schritte wie die Bildung einer Arbeitsgruppe im Innen- und Finanzministerium eingeleitet haben“, teilt Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit.
Die Vertretungen der Kommunen hatten schon gedrängelt. Darin sieht wiederum Lewentz keine „seriöse Auseinandersetzung“. Vielmehr sei das Vorgehen, so der Innenminister und SPD-Landeschef, dem Landtagswahlkampf geschuldet.
Spitzenreiter in der Schuldentabelle
Ob Wahlkampf oder nicht: Die Zahlen, die die Bertelsmann-Stiftung im Sommer für das Jahr 2018 ausgewertet hat, sind alarmierend: Demnach liegen elf der 20 meist verschuldeten Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz. Tendenz steigend: Zehn Jahre davor waren es nur sieben Kommunen.
Es sind die Städte, die in totalen Zahlen am stärksten von der mangelhaften Finanzausstattung betroffen sind: Pirmasens etwa kam im vergangenen Sommer auf 8300 Euro pro Kopf. Entsprechend gehörte die westpfälzische Stadt zu den Klägern gegen das Land. Auch Mainz und Worms gehören zu den Problemkindern in Sachen Verschuldung.
Kusel wiederum war im Sommer mit einer Verschuldung von 4200 Euro je Einwohner der Schuldenkönig unter den deutschen Landkreisen. Dahinter folgen Birkenfeld und Kaiserslautern. Die drei meist verschuldeten Landkreise Deutschlands liegen demnach in Rheinland-Pfalz – so die Auswertung der Bertelsmann-Stiftung.
Systemwechsel nötig
Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung auch einen Systemwechsel vorgeschrieben: Das zu entwickelnde Modell müsse sich an den Kosten orientieren, mit denen die Kommunen beauftragt seien – nicht wie bisher am Steueraufkommen des Landes. Diese Kosten müssten – so das Gericht – jetzt ermittelt werden.
Das sei kompliziert, sagt Lewentz: „Die hohe Zahl unterschiedlichster kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Aufgaben sowie die Zahl von rund 2450 eigenständigen kommunalen Gebietskörperschaften verdeutlicht die Größe der Aufgabe, vor der wir stehen.“ Der Finanzausgleich umfasse ein Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro.
Das Gericht verlangt die Neuregelung bis zum 1. Januar 2023. Das sei eine „ehrgeizige Aufgabe“. Sagt Lewentz. Nicht die Städte und Kreise, deren Drängeln seiner Meinung nach dem Wahlkampf geschuldet ist.