Prozessauftakt in Mainz: Prozess gegen Unterstützer der Letzten Generation beginnt

Am Dienstag, 09.04.2024, beginnt um 9.00 Uhr am Amtsgericht Mainz (Diether-von-Isenburg-Straße 4) der Prozess gegen Jakob Baumann. Er protestierte am 07.02.2023 gemeinsam mit anderen Bürgern auf der Alicenbrücke in Mainz, um konsequenten Klimaschutz seitens der Bundesregierung zu fordern, das teilt die Letzte Generation in einer Pressemeldung mit.

Baumann äußert sich zu dem Protest wie folgt:

„Wir alle sind die letzte Generation vor den Kipppunkten. Wir erleben bereits jetzt die ersten Auswirkungen der Klimakatastrophe auch in Deutschland, mit tödlichen Starkregenereignissen wie im Ahrtal. Unsere Regierung kommt ihrer im Grundgesetz, Artikel 20a, verankerten Pflicht nicht nach, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Selbst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Regierung eine unzureichende Klimaschutzpolitik attestiert und zur Nachbesserung verpflichtet.“

Er erläutert weiter: „Die Erdatmosphäre erwärmt sich immer rasanter, das ist für uns alle täglich zu spüren. In der Zukunft werden deswegen Ressourcen auch immer knapper und damit verbunden Ängste und Misstrauen zunehmen. Und das wiederum ist der perfekte Nährboden für rechte Ideologien und ein erneutes Erstarken des Faschismus. Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist Grundvoraussetzung für das Bewahren unserer Demokratie.“

Einschätzung der Letzten Generation

Immer wieder werden Menschen für Straßenblockaden im Zusammenhang mit der Letzten Generation freigesprochen, erst vergangenen Mittwoch auch hier in Mainz. Daher erwartet Jakob Baumann ebenfalls einen Freispruch: „Wichtig sind jetzt konsequente Entscheidungen: Nicht nur solche wie vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik, sondern auch von Gerichten, wie dem Mainzer Amtsgericht, die sich erneut über die Bewertung des Protests indirekt mit der unzureichenden Klimaschutzpolitik auseinandersetzen.“

Hintergrund: Nach dem Protest im Februar 2023 erhob die Mainzer Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Baumann, in dem sie ihm Nötigung vorwirft. Aufgrund seines Einspruchs findet nun der Gerichtsprozess nächsten Dienstag statt.