Mainz. Gegen eine mögliche, zusätzliche Dezernentenstelle im Mainzer Stadtvorstand hat sich Kritik geregt. Eine Petition soll die Schaffung verhindern. Diese hatte am Donnerstag um 13.45 Uhr auf Openpetition.de 128 Unterzeichner aus Mainz. Die FDP verteidigt die Idee: Eine zusätzliche Stelle würde den Wirtschaftsstandort stärken.
„Kein Feierabend Dezernat in Mainz“ ist die Petition überschrieben. Als Verantwortlichen gibt Openpetition.de Gerhard Wenderoth an. Im Antragstext wirft er der FDP vor, aus „machtpolitischen Interessen“ zu handeln. Die Aufgabe müsse bei der hauptamtlichen Dezernentin bleiben. Sonst entstünden der Stadt 100 000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Außerdem würde die Wirtschaftsförderung weniger effektiv.
Worum geht’s? Vor zwei Jahren hatte die FDP vorgesehen, den Amtsinhaber Christopher Sitte von den Koalitionspartnern wieder wählen zu lassen. Doch kurz vorher kündigte er an, in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen. Als möglicher Grund wurde gehandelt, dass er sich von seiner Partei nicht ausreichend unterstützt gefühlt habe.
Das Problem: Die Bewerbungsfrist war abgelaufen. Kein Vertreter der Ampelparteien konnte sich mehr aufstellen lassen. Also mussten sie notgedrungen Manuela Matz von der CDU wählen, die sich in der entsprechenden Frist beworben hatte. Die FDP war damit zwar Koalitionspartner – aber aus dem Stadtvorstand für acht Jahre draußen.
Schwerpunkt Gesundheit
Das wurde nun repariert. Als Grüne, SPD und FDP nach der Kommunalwahl ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellten, wurde eine Splittung der Stelle angekündigt: Hauptamtliches Ordnungsamt bei Matz, ehrenamtliches Wirtschaftsdezernat bei der FDP. Die Allgemeine Zeitung spekuliert über deren Mainzer Parteivorsitzenden, David Dietz.
Dietz ist Geschäftsführer zweier Unternehmen im Pflegebereich. In der Begründung der Partei, warum das ehrenamtliche Dezernat sinnvoll sei, heißt es: Ein künftiger Schwerpunkt liege auf dem Ausbau des ohnehin boomenden Gesundheitssektors. Die neue Stelle werde die Wirtschaftsförderung nicht schwächen und die Wirtschaft nicht vor den Kopf stoßen. Vielmehr müsse „das Feld neu beackert werden“. Eingeschlafene Formate zur Wirtschaftsförderung müssten wieder belebt werden.
In der Wirtschaft teilen offensichtlich nicht alle die Einschätzung der FDP: Das Portal Mainzund.de zitiert den Mainzer Finanzexperten Antonio Sommese, das Vorgehen sei unwürdig. Die Stadt nehme Unternehmer nicht ernst.