Die Länder haben sich in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geeinigt. Demnach soll es ein Kontaktverbot statt einer Ausgangssperre geben. Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sollen unter Strafe gestellt werden. Die Regelungen gelten laut Dreyer ab „morgen Abend Null Uhr“.
Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind demnach verboten. Ausgenommen sind Familien oder Menschen, die zusammenleben. In der Öffentlichkeit sollen die Menschen anderthalb Meter Abstand voneinander halten. Auch in der Wohnung sollen die Menschen die Kontakte „auf das Notwendigste“ beschränken. „Feiern sind inakzeptabel.“ Allerdings werde es nicht möglich sein, Kontakte in privaten Wohnungen zu überprüfen. Es sei denn die Partys seien entsprechend laut. Insgesamt gelte der Grundsatz, Kontakte untereinander zu unterbinden.
Dienstleistungen mit direktem Kundenkontakt sind künftig verboten. Dazu gehören Friseure, Masseure oder Tattoo-Studios. Allerdings bleiben medizinisch notwendige Kontakte erlaubt. Das gelte etwa für die medizinische Fußpflege oder für Optiker. Restaurants bleiben geschlossen, Lieferservice und Abholdienst erlaubt.
Erlaubt bleiben Einzelsport und Spaziergänge in der Öffentlichkeit. Auch bleiben dienstliche Treffen laut Spiegel.de möglich. Wenn „zwingende Gründe“ dafür vorliegen. Was das konkret bedeutet, ist noch nicht definiert. Busse und Bahnen sollen weiterhin fahren.
„Wir wollen die Leute nicht einsperren“
Verstöße würden von der Polizei überwacht und würden entsprechend bestraft. Möglich seien Strafen bis zu 25 000 Euro. Die Maßnahmen gelten laut Dreyer „mindestens zwei Wochen“. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat angekündigt, dass die Maßnahmen in seinem Land bis zum Ende der Osterferien gelten.
Die Regelungen nun sollen „größtmögliche Klarheiten“ bringen, sagt Dreyer. Zwar verhielten sich die Menschen vernünftig, trotzdem müsse die Schraube noch einmal angezogen werden. Denn Kontakte würden die Ausbreitung des Virus befördern. Dabei hat sie auf die „alarmierende Lage“ in Italien oder Frankreich verwiesen. „Das Kontaktverbot heute kann morgen Leben retten“, sagt Dreyer. Aber auch: „Wir wollen die Leute nicht einsperren.“
Die Ministerpräsidentin verwies auf die rheinland-pfälzische Kabinettssitzung am Dienstag. Dort gehe es um ein Gesetzespaket, das man in dem Volumen in jüngster Zeit nicht gesehen habe. Neben Punkten zur Verbesserung der medizinischen Lage gehe es darum, Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen. Das Paket soll am Mittwoch und Donnerstag dann durch den Bundesrat.