Der Mainzer FDP-Politiker David Dietz übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Anlass ist die jüngst bekannt gewordene Entscheidung, den dringend benötigten Ausbau der A643 zu streichen. Dietz bezeichnet diese Entwicklung als finanzpolitischen Sündenfall und verkehrspolitischen Rückschritt und warnt vor gravierenden Folgen für die Menschen und Unternehmen in der Region.
„Die Bundesregierung setzt aberwitzige Prioritäten. Trotz Sondervermögen und Rekordsteuereinnahmen werden zentrale und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur gestrichen. Der Verzicht auf den Ausbau der A643 ist ein Schlag ins Gesicht für alle Pendlerinnen und Pendler, für den Wirtschaftsstandort Mainz und für unsere gesamte Region“, so Dietz. „Statt in zukunftssichere Infrastruktur zu investieren, wird unser Land weiter auf Verschleiß gefahren.“ Darüber hinaus werden mit der höchsten Verschuldung in der Geschichte der Republik nachkommende Generationen mit einem gigantischen Schuldenberg belastet.
Besonders kritisch sieht Dietz den Umgang mit dem sogenannten Sondervermögen, das ursprünglich zur Stärkung zentraler Investitionsbereiche gedacht war.
„Was als Zukunftsinvestition verkauft wurde, wird jetzt zur Haushaltskosmetik missbraucht. Marode Systeme wie Renten- und Krankenversicherung werden damit notdürftig gestützt, statt mit Reformen zukunftssicher gestaltet zu werden. Währenddessen bleiben Investitionen in Infrastruktur auf der Strecke. Das ist finanzpolitisch unseriös und verkehrspolitisch fatal.“
Dietz fordert die Bundesregierung auf, ihre Prioritäten neu zu ordnen:
„Deutschland braucht kein Flickwerk, sondern Zukunftsinvestitionen. Die Infrastruktur ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wer heute beim Straßenausbau spart, gefährdet morgen Arbeitsplätze und Lebensqualität. Der Verzicht auf den A643-Ausbau zeigt, wie wenig Verständnis in Berlin für die Lebensrealität der Menschen vor Ort vorhanden ist.“
Die FDP in Mainz werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Region nicht abgehängt wird, so Dietz abschließend.