Der Mainzer Ableger der europäischen Partei und Bürgerbewegung Volt Europa möchte einen Beitrag zur anstehenden Wahl leisten, indem allen Mainzer ein einfaches, verständliches und leicht zugängliches Informationsangebot nach Vorbild des “Wahl-O-Mat” angeboten werden soll. Bereits 2019 hat Volt Mainz zur damaligen OB-Wahl einen Mainz-O-Mat angeboten, an dem alle Kandidierenden teilgenommen haben. Bereits bis zum ersten Wahlgang konnte die Homepage bis zu 20.000 Klicks verzeichnen. “Wir wollen im Sinne einer lebhaften Demokratie dazu beitragen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl zu erreichen und den Mainzer Bürger mit dem Mainz-O-Mat eine gut informierte Teilnahme an der Wahl ermöglichen”, so Florian Köhler-Langes (Co-City-Lead Volt Mainz).
Thesen des Mainz-O-Mat 2023
Zuvor wurden die Kandidierenden kontaktiert und um eigene Vorschläge für mögliche Themen und Thesen des Mainz-O-Mats gebeten. Auch Mainzer Bürger*innen, Vereine und Organisationen haben eine Vielzahl an verschiedenen Themen und Thesen eingereicht. Auf Basis dieser Inhalte hat das Organisationsteam des Mainz-O-Mat Auswahl von 25 Thesen erstellt und an die Kandidierenden versendet. “Wir haben versucht eine Sammlung an Thesen zu finden, die viele kommunale Themen abdeckt und gleichzeitig eine Unterscheidung zwischen den Kandidierenden ermöglicht”, führt Tilman Schweitzer vom Organisationsteam des Mainz-O-Mat aus. Die Thesen sind keine Volt-Positionen, sondern wurden mit dem Ziel ausgewählt, verschiedene kommunalpolitische Themen abzudecken und gleichzeitig Unterschiede zwischen den Kandidierenden sichtbar zu machen.
Veröffentlichung des Mainz-O-Mat am Sonntag, den 29 . Januar 2023 geplant
Die Kandidierenden haben nun bis zum Samstag, den 28. Januar Zeit, sich auf eine Position festzulegen (“Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu”) und diese mit maximal 500 Zeichen zu begründen. Diese werden dann in das System eingefügt, sodass der Mainz-O-Mat am 29. Januar 2023 um 18 Uhr online gehen kann. Die beigefügten Thesen wurden den Kandidierenden zugesendet.
Mainz-O-Mat – 25 Thesen
Kita, Kindergärten und Schulen
1. Kostenloses Essen an Kitas und SchulenJedes Kind soll Anspruch auf eine kostenlose warme Mahlzeit pro Tag in Mainzer Schulen, Kindergärten und Kitas erhalten.2. SprachförderungMainz sollte mehr finanzielle Mittel und Personal für Sprachförderung an Kitas und Schulen bereitstellen.3. Bessere Bezahlung für Kita-PersonalErzieher*innen sollen durch eine höhere Tarifstufe oder eine Zulage besser bezahlt werden.
Verkehr
4. 9€-Ticket für MainzMainz sollte das geplante 49-Euro-Ticket mit 40€ monatlich bezuschussen, sodass es für Mainzer*innen zum 9-Ticket wird.5. Tempo 50 auf HauptverkehrsachsenAuf Hauptverkehrsachsen muss eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten.6. Mehr Platz für umweltfreundliche VerkehrsmittelUmweltfreundliche Verkehrsmittel sollen mehr Platz im öffentlichen Raum erhalten, auch wenn dafür Platz für Autoverkehr reduziert werden muss.
7. Parkhäuser für Anwohnerparken
Die Anwohnerparkplätze sollen zu günstigen Tarifen von der Straße in die vorhandenen Parkhäuser verlegt werden.8. Straßenbahn über StadtgrenzenMainz sollte darauf hinwirken, Straßenbahnverbindungen mit umliegenden Kommunen zu schaffen.
Wohnen
9. Sozialer WohnungsbauDie Quote für geförderten Wohnraum soll bei städtischen Neubauprojekten und bei Projekten privater Investoren mindestens 35% betragen.10. Grundsteuer senkenMainz sollte den Hebesatz der Grundsteuer auf das Niveau von Ingelheim senken (von 480% auf 80%).11. Kommunaler WohnungsbestandMainz sollte mehr Wohnungen auf eigene Kosten bauen und zu stabilen Preisen vermieten.12. Wohnbaugebiete für Ein- und ZweifamilienhäuserIn Mainz sollen neue Wohngebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen, auch wenn dadurch weitere Flächen versiegelt werden.
Wirtschaft
13. Ökotech-ClusterMainz soll die Ansiedlung von Firmen fördern, die sich auf Klimaanpassung, CO2-Reduktion und andere Ökotechnologie spezialisiert haben.14. Gewerbeimmobilien bei Leerständen enteignenBevor neue Flächen versiegelt werden, sollen Leerstände bei Gewerbeimmobilien für die weitere gewerbliche Nutzung enteignet werden.
Stadtpolitik
15. Ortsbeiräte stärkenDie Ortsbeiräte sollen durch mehr eigenes Budget und frühere Einbindung in Entscheidungen gestärkt werden.16. Wechselnde MehrheitenDer/Die Oberbürgermeister*in sollte im Stadtrat mit verschiedenen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten statt mit einer festen Koalition.
Klima
17. Klimaneutralität für städtischen BesitzAlle Gebäude und Betriebe im Besitz der Stadt Mainz müssen bis 2030 klimaneutral werden.18. Klimaanpassung in der InnenstadtDie Innenstadt soll durch zusätzliche Grünflächen und Entsiegelung von Bächen kühler werden, auch wenn dadurch Flächen für andere Nutzung wegfallen.
Sonstige Themen
19. Europäische KulturhauptstadtMainz soll eine Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt auf den Weg bringen.20. Landwirtschaftliche Flächen schützenLandwirtschaftliche Flächen in Mainz müssen vor Stilllegung oder Versiegelung geschützt werden.21. Keine Hundesteuer für TierheimhundeFür Hunde aus dem Tierheim sollen die Hundehalter*innen dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden.22. Regenbogenstadt MainzMainz soll dem Netzwerk von Regenbogen-Städten (Rainbow Cities Network) beitreten und sich gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität einsetzen.23. Bürgerhäuser für Mainzer Vereine kostenlosMainzer Vereine müssen die Bürgerhäuser kostenlos nutzen dürfen.24. Digitale BehördengängeEin Großteil der Behördengänge muss digital per App oder Webseite möglich sein.25. Verbot von PrivatfeuerwerkPrivates Feuerwerk muss an Silvester verboten und durch ein oder mehrere städtische Feuerwerke oder Drohnen-Shows ersetzt werden.