Der Mainzer Ableger der europäischen Partei und Bürgerbewegung Volt Europa möchte einen Beitrag zur anstehenden Wahl leisten, indem allen Mainzer ein einfaches, verständliches und leicht zugängliches Informationsangebot nach Vorbild des “Wahl-O-Mat” angeboten werden soll. Bereits 2019 hat Volt Mainz zur damaligen OB-Wahl einen Mainz-O-Mat angeboten, an dem alle Kandidierenden teilgenommen haben. Bereits bis zum ersten Wahlgang konnte die Homepage bis zu 20.000 Klicks verzeichnen. 

“Wir wollen im Sinne einer lebhaften Demokratie dazu beitragen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl zu erreichen und den Mainzer Bürger mit dem Mainz-O-Mat eine gut informierte Teilnahme an der Wahl ermöglichen”, so Florian Köhler-Langes (Co-City-Lead Volt Mainz). 

Thesen des Mainz-O-Mat 2023 

Zuvor wurden die Kandidierenden kontaktiert und um eigene Vorschläge für mögliche Themen und Thesen des Mainz-O-Mats gebeten. Auch Mainzer Bürger*innen, Vereine und Organisationen haben eine Vielzahl an verschiedenen Themen und Thesen eingereicht. Auf Basis dieser Inhalte hat das Organisationsteam des Mainz-O-Mat Auswahl von 25 Thesen erstellt und an die Kandidierenden versendet. 

“Wir haben versucht eine Sammlung an Thesen zu finden, die viele kommunale Themen abdeckt und gleichzeitig eine Unterscheidung zwischen den Kandidierenden ermöglicht”, führt Tilman Schweitzer vom Organisationsteam des Mainz-O-Mat aus. Die Thesen sind keine Volt-Positionen, sondern wurden mit dem Ziel ausgewählt, verschiedene kommunalpolitische Themen abzudecken und gleichzeitig Unterschiede zwischen den Kandidierenden sichtbar zu machen.

Veröffentlichung des Mainz-O-Mat am Sonntag, den 29 . Januar 2023 geplant

Die Kandidierenden haben nun bis zum Samstag, den 28. Januar Zeit, sich auf eine Position festzulegen (“Stimme zu”, “Neutral” oder “Stimme nicht zu”) und diese mit maximal 500 Zeichen zu begründen. Diese werden dann in das System eingefügt, sodass der Mainz-O-Mat am 29. Januar 2023 um 18 Uhr online gehen kann. Die beigefügten Thesen wurden den Kandidierenden zugesendet.

Mainz-O-Mat – 25 Thesen

Kita, Kindergärten und Schulen

1. Kostenloses Essen an Kitas und Schulen

Jedes Kind soll Anspruch auf eine kostenlose warme Mahlzeit pro Tag in Mainzer Schulen, Kindergärten und Kitas erhalten.

2. Sprachförderung

Mainz sollte mehr finanzielle Mittel und Personal für Sprachförderung an Kitas und Schulen bereitstellen.

3. Bessere Bezahlung für Kita-Personal

Erzieher*innen sollen durch eine höhere Tarifstufe oder eine Zulage besser bezahlt werden.

Verkehr

4. 9€-Ticket für Mainz

Mainz sollte das geplante 49-Euro-Ticket mit 40€ monatlich bezuschussen, sodass es für Mainzer*innen zum 9-Ticket wird.

5. Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen

Auf Hauptverkehrsachsen muss eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten.

6. Mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Umweltfreundliche Verkehrsmittel sollen mehr Platz im öffentlichen Raum erhalten, auch wenn dafür Platz für Autoverkehr reduziert werden muss.

7. Parkhäuser für Anwohnerparken

Die Anwohnerparkplätze sollen zu günstigen Tarifen von der Straße in die vorhandenen Parkhäuser verlegt werden.

8. Straßenbahn über Stadtgrenzen

Mainz sollte darauf hinwirken, Straßenbahnverbindungen mit umliegenden Kommunen zu schaffen.

Wohnen

9. Sozialer Wohnungsbau

Die Quote für geförderten Wohnraum soll bei städtischen Neubauprojekten und bei Projekten privater Investoren mindestens 35% betragen.

10. Grundsteuer senken

Mainz sollte den Hebesatz der Grundsteuer auf das Niveau von Ingelheim senken (von 480% auf 80%).

11. Kommunaler Wohnungsbestand

Mainz sollte mehr Wohnungen auf eigene Kosten bauen und zu stabilen Preisen vermieten.

12. Wohnbaugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser

In Mainz sollen neue Wohngebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen, auch wenn dadurch weitere Flächen versiegelt werden.

Wirtschaft

13. Ökotech-Cluster

Mainz soll die Ansiedlung von Firmen fördern, die sich auf Klimaanpassung, CO2-Reduktion und andere Ökotechnologie spezialisiert haben.

14. Gewerbeimmobilien bei Leerständen enteignen

Bevor neue Flächen versiegelt werden, sollen Leerstände bei Gewerbeimmobilien für die weitere gewerbliche Nutzung enteignet werden.

Stadtpolitik

15. Ortsbeiräte stärken

Die Ortsbeiräte sollen durch mehr eigenes Budget und frühere Einbindung in Entscheidungen gestärkt werden.

16. Wechselnde Mehrheiten

Der/Die Oberbürgermeister*in sollte im Stadtrat mit verschiedenen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten statt mit einer festen Koalition.

Klima

17. Klimaneutralität für städtischen Besitz

Alle Gebäude und Betriebe im Besitz der Stadt Mainz müssen bis 2030 klimaneutral werden.

18. Klimaanpassung in der Innenstadt

Die Innenstadt soll durch zusätzliche Grünflächen und Entsiegelung von Bächen kühler werden, auch wenn dadurch Flächen für andere Nutzung wegfallen.

Sonstige Themen

19. Europäische Kulturhauptstadt

Mainz soll eine Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt auf den Weg bringen.

20. Landwirtschaftliche Flächen schützen

Landwirtschaftliche Flächen in Mainz müssen vor Stilllegung oder Versiegelung geschützt werden.

21. Keine Hundesteuer für Tierheimhunde

Für Hunde aus dem Tierheim sollen die Hundehalter*innen dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden.

22. Regenbogenstadt Mainz

Mainz soll dem Netzwerk von Regenbogen-Städten (Rainbow Cities Network) beitreten und sich gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität einsetzen.

23. Bürgerhäuser für Mainzer Vereine kostenlos

Mainzer Vereine müssen die Bürgerhäuser kostenlos nutzen dürfen.

24. Digitale Behördengänge

Ein Großteil der Behördengänge muss digital per App oder Webseite möglich sein.

25. Verbot von Privatfeuerwerk

Privates Feuerwerk muss an Silvester verboten und durch ein oder mehrere städtische Feuerwerke oder Drohnen-Shows ersetzt werden.