Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ist am Donnerstag (25. Januar 2024) in Mainz zu Gast auf dem „Jahresempfang der Wirtschaft“. Der Verein „Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz e.V.“ hat aus diesem Grund eine Demonstration geplant.
Darüber hinaus haben die Landwirte Robert Habeck zu einem kurzen Gesprächstermin eingeladen. Im Rahmen des kurzen Gesprächs wollen sie ihm die Lage der Landwirtschaft schildern und ein Forderungspapier übergeben.
Forderungspapier der Landwirte:
Übergabe anlässlich des Besuches von Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Mainz auf dem „Jahresempfang der Wirtschaft“, ausgerichtet durch die IHK Rheinhessen. Wir fordern die vollständige Rücknahme der Steuererhöhungen in der Landwirtschaft. Danach sind wir zu Verhandlungen bereit, nicht andersherum!
Im Kontext von immer höher gestellten Anforderungen der Bevölkerung und der Politik an eine umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft, sind Steuererhöhungen oder Kürzungen von Ausgleichsmaßnahmen nicht zielführend!
Die Bundesregierung muss die Sparmaßnahmen gegenüber der Landwirtschaft vollumfänglich zurücknehmen, denn diese würden einen Einkommensrückgang von 5 bis 10 Prozent in hart getroffen Gebieten bedeuten. Dies ist in der derzeitigen Situation, mit stark steigenden Preisen, nicht abbildbar und beeinträchtigt die deutsche Landwirtschaft zu stark. Gleichfalls wären die Streichungen bei 1,2 % der Bevölkerung nicht gerechtfertigt. Zumal gleichzeitig immer höhere Anforderungen an die deutsche Landwirtschaft gestellt werden. Diese Anforderungen werden jedoch auf importierte Produkte nicht angewendet.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die deutsche Landwirtschaft keine vermeidbaren klimaschädlichen Emissionen ausstößt. Sie ist die einzige Branche, die ihre Sektorziele zur CO2-Einsparung erfüllt hat. Deutsche Landwirte stellen die sichersten Lebensmittel der Welt her.
Die Agrardieselvergütung hat, unter anderem, ihren Sinn in der Nichtbenutzung der Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland, da Traktoren fast ausschließlich auf Feldern und Wirtschaftswegen, die von der Deutschen Landwirtschaft selbst unterhalten werden, gefahren werden.
E-Traktoren können bis auf weiteres nicht annähernd das leisten, was die deutsche Landwirtschaft benötigt!
Bei fallenden Erlösen werden Betriebe im Inland stillgelegt
Die Arbeitsbelastung in der Landwirtschaft ist, mit weit über 50h pro Woche und teilweise sieben Arbeitstagen pro Woche, überdurchschnittlich hoch. Prinzipiell fordern fast alle Parteien eine kleinteilige Landwirtschaft. Dies muss sich dann auch in den Zukunftschancen niederschlagen. Weitere Produktionsverteuerungen, wie Mindestlohn, Dieselpreis, Transportkosten und andere Kosten müssen durch steigende Erlöse aufgefangen werden. Bei fallenden Erlösen werden Betriebe im Inland stillgelegt, die Produkte werden dann importiert.
Alle Bundesminister werden aufgefordert, verbal gegenüber der Landwirtschaft abzurüsten. Unterstellungen von höchster Stelle, dass die Deutschen Bauern unterwandert seien, “feuchte Träume” oder sich „verrannt“ hätten, verbitten wir uns. Diese sind als verleumderische Aussagen zu bewerten und in einer demokratischen Auseinandersetzung von Mitgliedern der Bundesregierung nicht zu tolerieren. Hier muss eine Entschuldigung und eine Klarstellung erfolgen.
Die Bundesregierung ist für die Einhaltung der Ausgaben im Bundeshaushalt verantwortlich. Sie trägt damit auch die Verantwortung, diese Gelder sinnvoll einzusetzen. Damit müssen auch alle anderen Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand und ggf. gekürzt werden.
Deutschland hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem! Die ständige Erhöhung von Steuern und Abgaben überfordert die Wirtschaft und den Verbraucher!
Die Deutsche Landwirtschaft ist systemrelevant und stellt wertvolle, ausreichend verfügbar und sichere Lebensmittel her. Es muss im Interesse der Bevölkerung sein, eine leistungsfähige Landwirtschaft auf Dauer zu erhalten.
Abhängigkeiten an Ausgleichszahlungen müssen schrittweise abgebaut und durch wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen ersetzt werden.
Da dies leider Wunschdenken bleiben wird, fordern wir bis dahin:
- Die vollständige Rücknahme der Streichung und langfristige Sicherung der Agrardieselvergütung.
- Die langfristige Aufrechterhaltung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
- Den Import aus Drittstaaten nur bei gleichen Standards zulassen.
- Europäische Harmonisierung mit dem Abbau von Nachteilen für die deutsche Landwirtschaft.
- Die europaweit einheitliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Anwendung. Keine ideologischen Verbote in Deutschland.
- Die Sicherstellung der Verfügbarkeit von leistungsfähigen Pflanzenschutzmitteln, die auch bei geänderten klimatischen Bedingungen wirken.
- Alle politischen Entscheidungen der Agrarpolitik müssen für die Landwirte investitionssicher ausgeführt werden.
- Keine weiteren Steuererhöhungen oder Auflagen, die sogar innereuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen führen.
- Die Einführung einer Herkunftskennzeichnung zum Vorteil der deutschen Landwirtschaft.
- Das Einführen eines, für den ländlichen Raum verträglichen, Wolfsmanagements.
- Generell müssen alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für einen Bürokratieabbau auf den Prüfstand. Regeln, die im Sinne der Entbürokratisierung nicht mehr zeitgemäß sind, müssen gestrichen werden.
- Zukünftige und vergangene Belastungen müssen finanziell tragbar abgesichert werden.
- Landschaftsschutz-, Naturschutz – und Vogelschutzgebiete müssen in Einklang mit der Kulturlandschaft gebracht werden.