Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz erhält immer wieder Beschwerden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über die sehr lange Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen. Die lange Bearbeitungszeit ist seit mindestens zwei Jahren ein Thema und liegt bereits als Petition bei der Bürgerbeauftragten des Landes.

Landesamt bestätigt lange Bearbeitungszeit

Das Landesamt für Finanzen bestätigt die aktuelle Bearbeitungszeit aktuell von bis zu 29 Werktagen auf der eigenen Homepage. Zum Vergleich: Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen dauert es nur etwa 2 bis drei Tage. Ebenso schnell schaffen es die privaten Versicherer.

Patrick Müller, stellv. DPolG Landesvorsitzender, äußert sich zu den Schwierigkeiten: „Ich kenne einen Kollegen, der an Krebs erkrankt ist. Er erhält Rechnungen von teilweise 4000-5000 Euro. Da kann man nicht mal einfach so in Vorleistung treten. Hinzu kommt, dass man den Stress und Ärger in dieser Situation wirklich nicht gebrauchen kann.“

Die DPolG erwartet von der Landesregierung mehr als nur Absichtserklärungen.

„Es liegt an Prozessen und Personal in der Finanzverwaltung. Ein krebskranker Patient muss Priorität haben“, fordert Thomas Meyer, Landesvorsitzender der DPolG. „Der Landesregierung ist das Problem schon lange bekannt, es wird allerhöchste Zeit, dass gehandelt wird.“

„Das Land fragt sich, warum die Bewerberzahlen bei der Polizei stark zurückgehen. Neben diversen anderen Gründen kommen noch solche Probleme hinzu, was dazu führt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht gut über ihren Arbeitgeber sprechen“, ergänzt Patrick Müller.

Ärzte und Krankenhäuser setzen eine Frist zur Bezahlung der Rechnungen

Danach erhält man Mahnungen und Säumniszuschläge. Manche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben Beihilfeergänzungstarife. Hier zahlt die Versicherung erst, wenn der Beihilfebescheid vorliegt. Dies führt zu weiteren Verzögerungen.

„Das Bürokratieland Deutschland beweist an dieser Stelle wieder einmal Stärke“, mahnt der Landesvorsitzende und verweist auf die stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Sabine Kuhlmann. Diese beantwortet am 5. März 2024 die Frage, ob Deutschland in Bürokratie zu ersticken droht, mit: „Die Diagnose ist leider richtig.“