Die Junge Union in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz übt schwere Kritik an dem von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen beschlossenen Koalitionsvertrag. Der Kreisvorsitzende Torsten Rohe teilt in einer Pressemitteilung mit, dass viele notwendigen Themen zurückgestellt wurden.
Die JU Vertreter sind verwundert
Die JU zeigt sich verwundert darüber, dass viele Wahlversprechen von Oberbürgermeister Ebling scheinbar keinen Bestand mehr haben. „Nach der Kommunalwahl waren wir erstaunt und froh, dass Michael Ebling einige unserer Kernforderungen für seine OB-Kandidatur übernahm. Eine weitere Rheinbrücke, ein neuer Stadtteil und ein ‚Nachtbürgermeister‘ gegen das Kneipensterben haben jedoch keinen Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden“, so die Vertreter der JU.
Mainz hat so viel mehr verdient und wird weit unter Wert verwaltet
Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU:
„Viele notwendigen Zukunftsthemen werden zurückgestellt, vertagt oder gar nicht erst angegangen. Eine so notwendige Rheinbrücke und ein neuer Stadtteil sind dringend geboten. Während die Ampel eine Brücke für alle Verkehrsteilnehmer ablehnt, soll letzteres lediglich geprüft werden“
Marc Philipp Janson, dessen Stellvertreter, ergänzt: „Trotz nachhaltigen Anstrichs ist dieser Koalitionsvertrag eine große Hypothek zulasten der jungen Generation.“ Exemplarisch nennen die JUler das „Millionengrab der Rathaussanierung“. „Man spricht von Transparenz, jedoch wird das undurchsichtige Geflecht von stadtnahen Gesellschaften und Stiftungen weiter zunehmen“
Die jungen Christdemokraten stellen fest, dass die beteiligen Akteure nur im Eigeninteresse handeln
Die SPD hat sich die Unterstützung für einen schwer angeschlagenen Michael Ebling teuer erkauft. Die Grünen dagegen verwirklichen ihren Traum der autofreien Innenstadt mit Fahrverboten für den Individualverkehr, immer wenigeren und teuren Parkplätzen und einer Ablehnung jeglichen Straßenausbaus auf Kosten der Pendler, des Einzelhandels und der Anwohner.
Der FDP scheint in Mainz mittlerweile alles mitzutragen, nur um endlich auch wieder einen Dezernentenposten oder eine anders geartete Position zu bekommen.