„Notbremse in Rheinland-Pfalz“ – Schulschließungen und strengere Maßnahmen in Sicht

Rheinland-Pfalz. „Im ‚Bündnis für sicheres Öffnen‘ haben wir mit Kammern, Einzelhandel und Kommunen vor einer Woche klare Absprachen getroffen“, sagte Gesundheitsstaatssekretär und Landeskoordinator Impfen Dr. Alexander Wilhelm. „Jeder weiß, was er jetzt zu tun hat.“  Liegt die 7-Tage-Inzidenz im Land an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 50, greifen Sicherheitsmechanismen. „Auch, wenn wir deutschlandweit noch immer mit die niedrigsten Inzidenzwerte haben, verzeichnen wir heute am dritten Tag in Folge landesweite Werte über 50“, erläuterte Dr. Wilhelm.

Lockerungen zurücknehmen

Am heutigen Samstag liegt die 7-Tagesinzidenz in Rheinland-Pfalz bei 52,1. Laut der aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung müssen nun Kommunen, die selbst auch drei Tage eine Inzidenz von über 50 aufweisen, Lockerungen in Teilen zurücknehmen. Das Land hat für diesen Schritt und für Kommunen, deren Inzidenz über 100 liegt, eine Muster-Allgemeinverfügung entworfen.

„Land und Kommunen arbeiten eng zusammen. So habe ich bereits gestern in einer gemeinsamen Schalte die Kommunen darüber informiert, dass sie sich in Bereitschaft versetzen, um kurzfristig strengere Maßnahmen zu ergreifen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm. Dies führe bei einer Inzidenz über 50 in den Kommunen im Bereich des Einzelhandels einerseits zur Rückkehr zum (erweiterten) Terminshopping, könne andererseits aber auch zu weiteren Einschränkungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sport führen. Einzelheiten sollen dabei von den jeweilig betroffenen Kommunen direkt vor Ort geregelt werden.

Auch Schulen könnten wieder geschlossen werden

Auch der Bildungsbereich könnte in Einzelfällen betroffen sein: Der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien hat oberste Priorität. Deshalb stehen die Schulbehörden in engem Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort. Wenn in einer Region die Inzidenz besonders hoch ist und sie 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet, setzt sich das dortige Gesundheitsamt mit der Schulaufsicht und den Schulträgern in Verbindung.

Gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort wird die Infektionslage genau bewertet und – sofern notwendig – ordnet die für den Infektionsschutz zuständige Kreisordnungsbehörde weitere Schutzmaßnahmen im Einvernehmen mit der Schulaufsicht an. Es wird dann entschieden, ob es weiter bei Fernunterricht bleiben muss oder ob der Start in das Wechselmodell möglich ist.

„Wir setzten weiterhin alle Kraft ins Impfen und ins Testen, denn das ist der Ausweg aus der Pandemie. Und auf diesem Ausweg kommen wir in Rheinland-Pfalz gut voran“, sagte Dr. Wilhelm weiter. Rheinland-Pfalz habe 14,5 Millionen Testkits bestellt, und überall im Land könnten die Bürger und Bürgerinnen auch ohne Symptome einen Corona-Schnelltest machen. Auch beim Impfen liege Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Quoten für Erst- und Zweitimpfungen weiterhin über dem Bundesschnitt und in der Spitzengruppe der Länder. Allein in den Impfzentren sind für kommende Woche rund 83.000 Corona-Schutzimpfungen geplant.

Christian Baldauf: Ist schnelle Öffnung des Einzelhandels Wahlkampfmanöver?

„Offensichtlich hat die Landesregierung hier ein Verschleierungsmanöver gestartet, um noch vor den Wahlen mit der Öffnung des Einzelhandels Wohlfühlsignale an die Inhaber und die Bürgerinnen und Bürger senden zu können. Das ist hoch problematisch. Es muss alles vermieden werden, was den Eindruck erzeugen könnte, dass bestimmte Maßnahmen nicht durch rein sachliche, sondern durch politische Erwägungen – etwa mit Blick auf die Landtagswahl – motiviert sind.

Klar ist, dass vom Einzelhandel bis hin zur Gastronomie eine Öffnungsperspektive notwendig ist. Hier helfen aber keine Tricksereien mit den Inzidenzen, sondern nur breite Testungen. Wir brauchen eine umfangreiche Teststrategie, damit Schließungen vermieden werden können. Eine solche Teststrategie wird eine CDU-geführte Landesregierung sofort auflegen. Wir wollen, dass Einzelhandel, Gastronomie und Schulen schnell und sicher öffnen können. Mit umfassenden Testungen geben wir eine Zukunftsperspektive.

Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu den Divergenzen bei den Inzidenzzahlen Stellung zu nehmen. Mit einem „Auf“ und „Zu“ ist niemandem gedient. Weder dem Einzelhandel, der keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit hat, noch den Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen in politisches Handeln verlieren.“

Aktuelle Zahlen aus Rheinland-Pfalz

Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 106.345 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 3.212 Todesfälle und 97.282 genesene Fälle. 5.851 Menschen im Land sind aktuell mit dem Coronavirus infiziert.