In der Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt in der 34. Plenarsitzung am Dienstag (20. Dezember 2022) legte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, den Finger gleich in mehrere Wunden. Doch eines war ihm besonders wichtig – und das betonte er am Ende seiner Rede ausdrücklich: die Handlungsweise der Landesregierung nach der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021.
Für den Fraktionsvorsitzenden wiegt die Hybris, mit der allen Feststellungen des Versagens begegnet wird, schwerer als die Fehler
Streit wollte nicht noch auf die Arbeit des Krisenstabes der ADD nach der Flut eingehen, die genügend erörtert worden war und auch im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe durch den FREIE-WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid immer stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER wiegt die Hybris, mit der allen Feststellungen des Versagens begegnet wird, schwerer als die Fehler, die begangen wurden. „Ich bin kein Moralist. Wenn ich von Hybris spreche, dann, weil ich sie kenne. Je länger man an der Macht ist, desto größer wird die Gefahr, dass die Hybris Besitz von dir ergreift. Und diese Hybris sehe ich bei der Frage der Übernahme von Verantwortung, ob Minister, Staatssekretär, ADD-Präsident oder Landrat“, beschreibt Joachim Streit. Letztendlich stürzten die ehemalige Umweltministerin Spiegel über die Lüge an nicht teilgenommenen Kabinettssitzungen und der Innenminister Lewentz über seine Erklärung, er sehe auf den Fotos keine Flutkatastrophe.
Doch für Streit ist das eigentliche Versagen, welches das Bild der Verantwortungslosigkeit wiederholt, dass „bisher NIEMAND Verantwortung für die Fehler im Vorfeld, während und nach der Flut übernommen hat“. Ein solches Bekenntnis, so der FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzende, werde in der Bevölkerung noch nicht einmal mit der Forderung nach einem Rücktritt verbunden.
Daher appelliert der ehemalige Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm in aller Deutlichkeit an die Ministerpräsidentin:
„Sehr geehrte Frau Dreyer, die Menschen erwarten eine Entschuldigung der Ministerpräsidentin für die Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden. Darauf warten die Opfer nun schon fast eineinhalb Jahre. Es geht hier nicht um Rücktritt, sondern um den Mut, sich zu entschuldigen! Zögern Sie nicht mehr lange, sonst zerstören Sie mehr als kaputtging!“