Bis zum 15. November galt es als politisch nahezu sicher, dass die Regelung zur ermäßigten Mehrwertsteuer von 7% für Speisen in Restaurants und Cafés, die zum 31. Dezember 2023 auslaufen sollte, wenigstens um ein Jahr verlängert wird. Die Minderungen waren zur Abmilderung der von der Pandemie besonders betroffenen Branchen gedacht.
Diese Annahme änderte sich jedoch, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Übertragung der „Covid-Haushaltsmittel“ in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) entschied. Hierzu teilt David Dietz, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat mit:
Eine endgültige Verabschiedung ist im laufenden Jahr nicht mehr zu schaffen
„Der Urteilsspruch aus Karlsruhe erklärte den zweiten Nachtragshaushalt von 2021 als verfassungswidrig, weil dieser gegen die Regelungen der Schuldenbremse verstoße und damit dem KTF die übertragenen Mittel entzog. Der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition fehlten damit die entsprechende Summe von 60 Milliarden, um die im Koalitionsvertrag fixierten Vorhaben insbesondere zu Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Im Laufe der intensiven Diskussionen der Regierungsspitzen wurde deutlich, dass es sich letztlich um etwa 17 Milliarden handelt, die kompensiert werden müssen. Der Nachtragshaushalt 2023 und der Etat für 2024 waren durch das Urteil massiv betroffen. Eine endgültige Verabschiedung ist im laufenden Jahr nicht mehr zu schaffen.
Neben einer politisch weiter zugespitzten Situation für die Bundes-Ampel ist auch die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastro nicht zu halten gewesen. Ein näherer Blick auf diese Entscheidung lohnt sich allemal, weil an dieser Stelle eine meines Erachtens falsche Prioritätensetzung deutlich wird“, so Dietz.
Bürgergeld verursachte 3,4 Milliarden Euro Kosten
Weiter betont er: „Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatte im September die Steuermindereinnahmen bei einem weiterhin ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei etwa 3,4 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig verursachte das Bürgergeld im ablaufenden Jahr 2023 3,25 Milliarden Euro (bei einem Gesamtbetrag von etwa 25,9 Milliarden) mehr als ursprünglich veranlagt. Auch für 2024 werden mittlerweile Mehrkosten in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro erwartet. Damit sind für das kommende Haushaltsjahr 27,7 Milliarden Euro für den Posten „Bürgergeld“ geplant.
Interessanterweise ist die berechnete Steigerung des Bürgergelds für die Empfängerinnen und Empfänger dabei von einer sehr viel höheren Inflationsrate (9,9%) berechnet worden, als jetzt im November konstatiert wurde (3,2%). Von einem Inflationsausgleich kann bei der ungefähr 12%-igen Steigerung kaum mehr gesprochen werden.“
Priorität muss auf Arbeitsplatz- und Unternehmenssicherung liegen
„Die avisierte Kompromisslösung der Bundesregierung kann zumindest an dieser Stelle nicht überzeugen. Die Warnungen des Branchenverbandes DEHOGA und von Zusammenschlüssen wie „Gastro vereint“, die in Mainz aus der Taufe gehoben wurde, um den Food-Influencer Kemal Üres, machen deutlich, dass sich viele Gastronomen um ihre Existenz und die damit verbundenen Arbeitsplätze sorgen. Hinzu kommt, dass die gastronomische Vielfalt ein entscheidender Faktor für attraktive Innenstädte, Ortsteile und auch Dörfer ist. Verschwindet diese Vielfalt ist das auch für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ein Fatal. Diese wissen nämlich sehr genau, dass die Gastro den Anker Nummer eins für den Besuch in der Innenstadt oder in den Ortskernen darstellt.
Die Priorität der Regierung müsste daher dringend auf der Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und weniger auf der Verwaltung von Arbeitslosigkeit liegen. Bund, Länder und Kommunen knacken im kommenden Jahr fast die Billionen-Euro-Grenze bei den Gesamtsteuereinnahmen. Wenn dann eine Kompensation von 3,4 Milliarden Euro nicht möglich ist, um die vorgenannten Ziele zu sichern und gleichzeitig die Konsumentinnen und Konsumenten nicht weiter zu belasten, dann muss sehr, sehr dringend und grundsätzlich über politische Prioritäten diskutiert werden“, erklärt David Dietz abschließend.
Interview mit David Dietz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer: