Erik Donner und Kathleen Herr zu der Bürgerbeteiligung „Mombacher Straße“

Die Mombacher Straße in Mainz steht vor einer umfassenden Neugestaltung, die sowohl die Anliegen der Bürger als auch die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsführung und des Straßenraums berücksichtigt. Nach einer erfolgreichen Online-Bürgerinformation und einer Vielzahl von Rückmeldungen und Vorschlägen von Anwohnern befindet sich die Verkehrsverwaltung derzeit in der Phase der sorgfältigen Prüfung der gesammelten Hinweise zum aktuellen Planungsentwurf, darüber berichtete BYC-News am 8. September 2023.

Erik Donner und Kathleen Herr (SPD-Stadtratsfraktion) zu der Bürgerbeteiligung

„Es gibt in Mainz keinen Dissens darüber, dass die Mombacher Straße eine umfassende Umgestaltung benötigt“, stellen Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und Kathleen Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mainz und Mitglied im Verkehrsausschuss fest. „Fußgängerinnen und Fußgänger, die sich viel zu enge, oft nicht barrierefreie Wege mit Radfahrenden teilen, Radfahrerinnen und Radfahrer, die auf der Straße gefährdet sind, ein ungeordneter Parkverkehr und einige Missstände mehr sind wichtige Gründe, warum die Stadt an eine Überplanung der Straße gegangen ist.“

„Auch der erste Entwurf der Verwaltung bietet gute Ansätze, allerdings war bereits in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich geworden, dass es noch eine Reihe offener Fragen gibt“, so Donner und Herr weiter. Deswegen sei es richtig gewesen, dass wir im Verkehrsausschuss beschlossen haben, den Plan zunächst in die Bürgerbeteiligung zu geben. „Bei einer solch komplexen Planung braucht es mehr als eine Online-Veranstaltung als Bürgerbeteiligung und es muss bei allen Anwohnerinnen und Anwohnern ein Zettel im Briefkasten liegen.“

Die Soziale Stadt zeigt regelmäßig, dass die Verwaltung auch Bürgerbeteiligung kann

Es ist das richtige Signal, jetzt noch einmal zurück auf Los zu gehen und bezüglich Beschlussfassung und Baubeginn nichts zu überstürzen, sondern die Anwohnerinnen und Anwohner mitzunehmen. „Wir freuen uns, dass die hiesige Bürgerinitiative (BI) mit großem Engagement viele sinnvolle und konstruktive Vorschläge für das zukünftige Bild der Mombacher Straße entwickelt hat“, heben Erik Donner und Kathleen Herr hervor.
Dass der Baumbestand größtenteils erhalten werden muss, steht für die SPD außer Frage. Ebenso, dass die Mombacher Straße auch gut ein Tempolimit von 30 km/h vertragen könnte – in der Boppstraße hat das schließlich auch gut funktioniert.

Unverständnis äußern Erik Donner und Kathleen Herr bezüglich der Kritik aus der Mainzer CDU. Deren Fraktionsvorsitzender hatte behauptet, die Ampel hätte die Bürgerbeteiligung verhindert. „Richtig ist, dass der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen hat, die vorliegenden Planungen in die Bürgerbeteiligung zu geben. Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltung auch genau das in der weiteren Planung umsetzen wird“, schließen Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und Kathleen Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mainz und Mitglied im Verkehrsausschuss.