Für Mainz und viele weitere Städte ist das drohende Dieselfahrverbot seit gestern in weite Ferne gerückt. Grund hierfür ist, dass der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag (14.03.2019) einen höheren Grenzwert für die Stickoxid-Belastung beschlossen hat.
So sollen Fahrverbote in Städten nun erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) Belastung pro Kubikmeter Luft in Kraft treten. Für den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ist durch diese Neuregelung nun das Dieselfahrverbot für Mainz weiter weg gerückt.
Kein Dieselfahrverbot in Mainz
Der Deutsche Bundestag sieht dass das Erreichen der bisherigen Höchstgrenze von 40 Mikrogramm NO2 auch anders, als über den Ausschluss von älteren Dieselfahrzeugen aus den Städten erreicht werden kann.
„Es ist gut, dass man damit ein Diesel-Fahrverbot ausschließen kann.“
Wie Michael Ebling dem SWR gegenüber sagte, bewege sich die Stadt Mainz genau in dem Korridor zwischen 40 und 50 Mikrogramm.
Auch habe die Stadt Mainz in den vergangenen Jahren die Stickoxid-Belastung deutlich um 25 Prozent senken können. Ein Grund hierfür sei, dass die Stadt ihre Bus-Flotte umgerüstet habe.
„Das bedeutet jetzt aber nicht, dass wir auch nur einen Deut nachlassen, alle Maßnahmen auch weiter umzusetzen um die Luft sauberer zu bekommen“, so Michael Ebling weiter gegenüber dem SWR.
Ausnahmen für Feuerwehr und Co
Im Beschluss des Bundestags ist auch geregelt, dass es auch Ausnahmen für Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und diverse nachgerüstete Fahrzeuge geben solle. Nicht betroffen sein sollen dem Gesetzt nach, nachgerüstete Busse, schwere Müllfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie Feuerwehrfahrzeuge.
Ebenfalls ausgenommen sollen ältere Dieselfahrzeuge, die nach einer Umrüstung weniger als 270 Milligramm Stickoxid / Kilometer ausstoßen.
Das neue Gesetz soll am heutigen Freitag im Bundesrat zum Abschluss kommen.