Am Donnerstagmittag (8. Dezember 2022) findet in der Zeit zwischen 12:00 und 14:00 Uhr eine Demonstration der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf dem Gutenbergplatz vor dem Theater in Mainz statt. Die Demonstranten werden symbolisch einige Grabsteine darstellen und mit Banner und Plakaten auf die Problematik und ihre Forderungen aufmerksam machen.
Ziel der Aktion ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizisten ihren belastenden Job mit dem Leben bezahlen
„Die Landesregierung erstellt seit 1999 jährlich einen Bericht über die Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz. Diese Berichte habe ich ausgewertet und bin darauf gestoßen, dass die Polizisten und Justizvollzugsbeamten heute noch genauso mit durchschnittlich ca. 77 Jahren versterben, wie dies schon 1999 der Fall gewesen ist. Alle anderen Beamtenbereiche haben in dieser Zeit ein höheres Sterbealter erreicht. Ebenso die Gesamtbevölkerung und insbesondere die Männer“, berichtet Wolfgang Faber, Landesgeschäftsführer der DPolG Rheinland-Pfalz.
„Die Ministerpräsidentin hat für die Landesregierung geantwortet und unsere Forderungen abgelehnt“
Weiter erklärt er: „Zu der Problematik hatte ich eine Broschüre erstellt, die wir, vor etwa einem Jahr, allen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landestages und allen Ministerinnen und Ministern und der Ministerpräsidentin zugestellt haben. Die Ministerpräsidentin hat für die Landesregierung geantwortet und unsere Forderungen abgelehnt. Sie sieht keine Notwendigkeit eines Forschungsprojektes. Sie verweist auf eine laufende Studie (INSIDER) in der rheinland-pfälzischen Polizei. Diese berührt zwar auch Belastungen aber nicht in erster Linie mit Blick auf Arbeitsmedizinische Erkenntnisse und schon gar nicht mit dem Ziel Abhilfemaßnahmen zu entwickeln“
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die Beurlaubung von Staatssekretären, mit dem Ziel, diesen eine höhere Pension zu ermöglichen – bis zu 49 000 Euro zusätzlich pro Jahr – (nach Auffassung des Rechnungshofes rechtswidrig) hat die DPolG, anlässlich der derzeit laufenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2023/2024, das Thema wieder aufgegriffen.
Sie fordern erneut ein Forschungsprojekt um die Ursachen für diese Entwicklung bei der Polizei herauszufinden und Abhilfemaßnahmen zu entwickeln. Weiterhin die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das würde das Land für jeden Polizeibeamten pro Jahr 1000 Euro zusätzlich kosten.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein finanzieller Ausgleich für den Verlust der Lebensjahre
„Wir haben den Generationenwechsel bei der Polizei weitgehend vollzogen. Für die jungen Kolleginnen und Kollegen sollen durch das Forschungsprojekt Arbeitsbedingungen gefunden werden, die ihnen auch nach ihrem Ruhestand ein gesundes und langes Leben ermöglichen.
Die im Ruhestand befindlichen Kollegen und die Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten, werden von möglichen Veränderungen nichts mehr haben. Ihnen soll für den Verlust an Lebensjahren, durch die Berücksichtigung der Polizeizulage auch beim Ruhegehalt, zumindest ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden. Die Polizeizulage war bis 1998 ruhegehaltsfähig und im Bund, in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und aktuell auch in Schleswig-Holstein ist oder wird die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig“, so Faber abschließend.