Als „kluge Entscheidung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, die Fokussierung auf die Schuldentilgung und die Konzentration auf den Ausbau des Biotechnologiestandortes in den vergangenen beiden Jahren. „Die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen durch den weltweiten Erfolg des Unternehmens BioNTech waren natürlich entsprechende Sondereffekte. Dass wir Maß und Mitte gehalten haben, nicht wahllos Projekte finanziert und vor allem die uralte liberale Forderung nach Ablösung des riesigen Schuldenbergs aufgegriffen haben, erweist sich vor der aktuellen Situation als goldrichtige Entscheidung“, fasst Dietz den prognostizierten Einbruch der Steuereinnahmen der Landeshauptstadt zusammen.
Mainz braucht einen attraktiven Branchenmix
Die Landeshauptstadt muss nach Dietz´ Auffassung die weitergehende Entwicklung des Wirtschaftsstandortes priorisieren. „Die Jahrhundertchance, einen bedeutenden Ausbau der Bio- und Life-Science-Technologie in Mainz zu forcieren, bleibt natürlich auf der Agenda. Die gute Entwicklung am Europakreisel zeigt, was machbar ist, wenn private Investoren und öffentliche Hand gemeinsam Tempo machen. „Die Dynamik, die uns erst kürzlich im Städteranking bescheinigt wurde, müssen wir an der Stelle unbedingt bestätigen. Dafür dürfen auch die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht alle 3,93 Meter zerreden“, fordert Dietz.
Vor dem Hintergrund begrüßt der Freie Demokrat auch noch einmal die Herabsetzung des Gewerbesteuersatzes. „Durch unsere Lage im Rhein-Main-Gebiet und den neu gewonnen Perspektiven müssen wir natürlich auch im Wettbewerb mit anderen Standorten, auch im Ausland, bestehen können. Eine politische Diskussion über eine Wiederanhebung der Gewerbesteuersätze kann zum jetzigen Zeitpunkt nur kontraproduktiv sein.
Dies gelte umso mehr, da ein attraktiver Branchenmix auch künftig die Basis des hiesigen Wirtschaftsstandortes darstellen müsse. „Mainz ist mehr als eine Branche!“ – nicht umsonst hätten die Mainzer Freidemokraten diesen Satz in den vergangenen beiden Jahren vor sich hergetragen. „Wir wollen für die unterschiedlichsten Unternehmen interessant sein und so Investitionen und Arbeitsplätze nach Mainz holen.“
Unterstützung für IHK- Position nach Entwicklung von Gewerbeflächen in Mainz und dem Umland
Auch die rheinhessische Industrie- und Handelskammer hatte unlängst den Ruf nach der Entwicklung neuer Gewerbeflächen erhoben. Mit einer aktiven Bodenbevorratungspolitik, einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der konsequenten Neuausrichtung alter Bebauungspläne könnten trotz der Flächenknappheit Gebiete entwickelt werden.
Diese Position, die „quasi 1:1 im FDP- Programm“ stehe, könne er nur unterstützen. „Es ist kein Zufall, dass im Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel für diese Wahlperiode die Schaffung von Gewerbeflächen als wirtschaftliche Daseinsvorsorge verankert ist“, so Dietz. Diese Verpflichtung gilt natürlich weiterhin.