Polizei und Ordnungsämter führten am Sonntag einen landesweiten „Corona-Kontrolltag“ durch. Bei der Aktion wurden über 900 Verstöße gegen die geltende Verordnung geahndet, teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Die Kräfte seien vor Ort auf Verständnis gestoßen – aber auch auf abnehmende Akzeptanz.
Sonne schon am frühen Morgen. Den ganzen Tag über kaum Wolken am blauen Himmel. Die Menschen drängte es an diesem Sonntag ganz offensichtlich nach draußen. Dazu passte es, dass genau für diesen Tag Polizei und Ordnungsämter einen Kontrolltag durchführten. Es gehe darum, „die Einhaltung der Corona-Bekämpfungsverordnung durchzusetzen“, teilt Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit.
Und so boten sich Bilder wie zum Beispiel dieses am Mainzer Rheinufer, kurz vor dem Kaisertor: Fünf Polizisten parieren die gut besuchte Promenade entlang. Schulter an Schulter. Die Polizisten tragen schwere Westen. Eine solche Präsenz ist sonst nur an Spieltagen der Bundesliga zu spüren, wenn über den Main Fans der Eintracht aus Frankfurt anreisen.
Nicht alle Verstöße geahndet
Die Strategie der Polizei erschließt sich den Besuchern auf den ersten Blick nicht. Nur eins ist sicher: Auf eine möglichst hohe Zahl an Bußgeldern können sie nicht gezielt haben. Denn dafür hätten sich jede Menge Möglichkeiten geboten. Auf den Wiesen-Beeten verweilen die Besucher. Der Sicherheitsabstand von anderthalb Metern wird eingehalten. Auch. Manchmal. Aber dann eher zufällig.
Dafür dass Streifenpolizei, Ordnungsämter und zusätzlich 100 Mann der Bereitschaftspolizei unterwegs waren, fällt die Bilanz denn auch nicht all zu dramatisch aus: 1830 Personenkontrollen habe es gegeben, teilt das Innenministerium mit. In nicht einmal der Hälfte der Fälle seien Verstöße geahndet worden.
Nun sind in Rheinland-Pfalz die Regeln auch nicht so streng wie anderswo in Deutschland. Etwa in Düsseldorf. Dort gibt es am Rheinufer ein „Verweilverbot“. Passanten dürfen nicht einmal mehr stehen bleiben, geschweige denn sich hinsetzen. Ein Lautsprecherwagen fährt die Promenade entlang, verkündet das – und weckt eher unangenehme Verknüpfungen im Kopf.
Rheinland-Pfalz kein Hardliner
Nun ist Rheinland-Pfalz kein Hardliner in Sachen Corona. Im Gegenteil. Laut einem Bericht der Bild gehört es zu den SPD geführten Ländern, die an diesem Mittwoch in der Runde mit der Bundeskanzlerin einen Ausweg aus dem Lockdown aufzeigen wollen.
Nun werfen Kritiker Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor, dies sei Wahlkampf. Doch schon im ersten Lockdown sorgte sie für eine mildere Auslegung der Regeln als etwa das benachbarte Saarland. Dort wurden empfindliche Bußgelder ausgestellt, wenn Menschen sich ohne triftigen Grund mehr als zwei Orte von ihrer Wohnung entfernten. Begründet hatte dies Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mit der Nähe zur französischen Region Grand Est. An die grenzt auch Rheinland-Pfalz.
So erklären auch die großzügigeren Regeln die eher niedrigen Zahlen bei den Verstößen: 294 mal wurden „Personenansammlungen im öffentlichen Raum“ geahndet, 278 mal das Weglassen einer Maske und 203 mal das Fehlen eines Mindestabstands. 119 vollstreckten Kräfte das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
Kiosk als Besucher-Magnet
Dann zeigten sich Sondereffekte. Im Kreis Bitburg-Prüm kam es am Stausee Biersdorf zu größeren Gruppen. Ein Kiosk hatte dort geöffnet und die Menschen hätten sich mit ihren Getränken niedergelassen und den Mindestabstand nicht mehr eingehalten. Daraufhin habe die Kreisverwaltung die Stufenterrassen gesperrt, teilte das Ministerium mit. Im Kreis Germersheim herrscht eine nächtliche Ausgangssperre, gegen die verstoßen wurde.
15 Verordnungen zur Bekämpfung von Corona hat es in Rheinland-Pfalz innerhalb eines Jahres gegeben. Der Minister bemüht sich um eine positive Bilanz: Mehrheitlich zeigten die Bürger Verständnis für die Kontrollen. Doch man müsse schon feststellen, sagt Lewentz, „dass im Vergleich zum letzten Kontrolltag die Akzeptanz abgenommen hat“.