Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag klare und schnelle Beschlüsse in der Flüchtlingskrise: „Deutschland ist am Limit! Dies müssen die Ampelparteien endlich einsehen und entsprechend handeln! Wir müssen die enormen Migrationsströme nach Deutschland stoppen, da führt kein Weg mehr dran vorbei, wenn unser Staat und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben sollen und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Vertrauen haben sollen.“
„Ich mache mir große Sorgen um die Handlungsfähigkeit unseres Staates und unserer Demokratie.“
Der CDU-Landesvorsitzende wiederholt seine Forderung nach einer flächendeckenden Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in der Flüchtlingsversorgung, die in allen Bundesländern umgesetzt werden soll.
Darüber hinaus unterstreicht Baldauf: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es ohne eine Obergrenze für die Zuwanderung nicht mehr geht. Ich rufe die Ministerpräsidentenkonferenz auf, angesichts der angespannten Lage ihre Position in dieser Frage zu überdenken. Ich bin der Meinung, dass auch die Wiedereinführung bundesweiter Ankerzentren in Erwägung gezogen werden sollte, die von der Ampelregierung abgeschafft wurden. Wir müssen dringend einen effizienten Weg finden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zügig durchzuführen – und zwar lieber heute als morgen.“
Baldauf betont abschließend: „Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Ampelregierung hat die Kontrolle verloren. Daher erwarte ich, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten klare Botschaften aussenden, und dass die Bundesregierung endlich handelt.“