Nachrichten Mainz | Die CDU Rheinland-Pfalz will auch programmatisch die Grundlage für den Regierungswechsel schaffen. Am kommenden Samstag wird sie ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 verabschieden. „Es setzt klare Schwerpunkte bei Bildung, Wirtschaft und Gesundheit“, erklärte am Mittwoch CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf, der zusammen mit CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner erste Einblicke in das 50 Seiten starke Werk gab.
Der CDU Spitzenkandidat Christian Baldauf
„Wir verstehen ökonomische und ökologische Herausforderungen nicht als Widerspruch, sondern gehen sie gemeinsam an. Wir stehen für eine Politik mit Maß und Mitte, die niemanden überfordert, aber jeden auffordert, seinen Beitrag zu leisten. Wir wollen Rheinland-Pfalz zusammenhalten: Mit unserem Zukunftsplan, mit Bürgernähe in leistungsstarken Städten und Gemeinden. Denn vor Ort werden die großen Fragen konkret.“
Das Programm orientiert sich in acht Kapiteln an den Themen der Praktikerteams, von den fünf bereits vorgestellt worden sind. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Bildung ein. Baldauf: „Studien zeigen, dass mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz am Ende der vierten Klasse nicht richtig Lesen und Schreiben kann. Unsere Kinder haben aber ein Recht auf Rechtschreibung. Unser Land soll hier wieder Vorbild werden. So spricht sich die CDU für Sprachstanderhebungen im Kindergartenalter und Startergruppen aus. Damit der Schulstart aller Kinder gelingen kann, braucht es außerdem eine Stunde mehr Deutsch in jeder Grundschule.“ Ziel ist darüber hinaus die 105-prozentige Lehrerversorgung.
Gerd Schreiner berichte über das Thema Gesundheit
„Wer kleine Krankenhäuser will, muss in kleine Krankenhäuser investieren. Die Investitionsförderungen für Krankenhäuser sollen deshalb um 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden.“ Auch die Notarztversorgung soll gesichert werden: „Jede Sekunde zählt“, so Schreiner. „Vom Notruf bis zum Eintreffen des Rettungswagens läuft die gesetzliche Hilfefrist. In Deutschland sind das in der Regel zwölf Minuten. Wer den Rettungsdienst braucht, soll längstens zehn Minuten warten müssen. Wir brauchen in Verantwortung des Landes eine Planung und Finanzierung für flächendeckende Rettungswachen, mit denen landesweit eine Hilfezeit von zehn Minuten sichergestellt wird.“
Mobilität muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden
Baldauf: „Wir wollen Rheinland-Pfalz mobil machen, wir wollen Brücken bauen, Straßen und Schiene ausbauen, einen ÖPNV schaffen, der eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr ist, wir wollen Schnellradwege und Radmobilitätskonzepte der Kommunen unterstützen“. Baldauf kündigte an, Rheinland-Pfalz zum „Musterland für die Industrie der Zukunft“ machen. Datensicherheit sei in diesem Zusammenhang überlebenswichtig für jedes Unternehmen. „Wir fordern deshalb, dass Großunternehmen, die nach ISO 27001 (Datensicherheitsmanagementssysteme) zertifiziert sind, weiterhin Betriebsausgaben für ihre IT-Infrastruktur steuermindernd geltend machen können.“
CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner skizzierte den Programmprozess: „Die CDU Rheinland-Pfalz betritt im wahrsten Sinne des Wortes Neuland. Denn wir legen nicht ein Programm, sondern 14 Programme vor, also ein Landesprogramm mit jeweils regionalisierten Kapiteln. Der Programmprozess hat etwa vor einem Jahr begonnen. Wir haben Workshops und anders Veranstaltungen gehabt, etwa 100 Frauen und Männer waren beteiligt. Auch haben sich bis zu sieben Praktikerteams eingebracht: Pfleger und Ärzte, Lehrer und Polizisten, Förster und Landwirte. Prinzip von unten nach oben. Praxisgetestet.“
Zum Ablauf: Der Programmausschuss wird an diesem Samstag per Livestream auf dem Youtubekanal der CDU Rheinland-Pfalz, https://www.youtube.com/user/cdurlpTV, ab 10 Uhr übertragen. Der Ausschuss tagt etwa zwei Stunden. O-Töne und Bilder aus dem Studio sind im Anschluss möglich. Im Studio selbst wird nur der engere Vorstand tagen, der Rest, insgesamt 70 Teilnehmer, wird zugeschaltet.