Stadt Mainz
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Im Zuge des neuen Lärmaktionsplans, der gestern von Umwelt- und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger vorgestellt wurde, möchte die Stadtverwaltung die Einführung weiterer Tempo-30-Strecken prüfen. Ins Spiel gebracht werden dabei unter anderem die Straßen „Fichteplatz“, „Pariser Straße“, „An der Goldgrube“ und „Geschwister-Scholl-Straße“.

Die Stadt wolle, so die Aussagen der Verkehrsdezernentin, entsprechende Anordnungen nur erteilen, wenn kurzfristig keine anderen Maßnahmen möglich seien.

„Problem des grünen Verkehrsdezernats ist die rigorose Verfolgung des Ziels, das Autofahren so unattraktiv wie möglich zu gestalten“

Der Vorsitzende der CDU Mainz Thomas Gerster sieht in diesem Vorgehen nur einen weiteren Versuch, ideologische Verkehrspolitik durchzusetzen: „Wir kennen das doch schon. Erst wird von Tempo 30 als möglicher letzter Maßnahme gesprochen, die man eventuell in Erwägung zieht, nur um dann schrittweise in allen geplanten Straßenzügen die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen.“ Er ergänzt: „Das Problem des grünen Verkehrsdezernats ist die rigorose Verfolgung des Ziels, das Autofahren so unattraktiv wie möglich zu gestalten und die Autos aus der Innenstadt zu verbannen, ohne, dass darüber nachgedacht wird, wie das Verkehrskonzept der Stadt entsprechend aussehen und funktionieren soll.  Mehr Stau, mehr Verkehrschaos werden das Ergebnis sein, nicht weniger Lärm und besserer Umweltschutz.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle betont: „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Stadt den Lärmaktionsplan überarbeitet.“ „Tempo 30 ist allerdings keine Maßnahme, die hier eine Wirkung zeigt. Das haben wir auch auf der Rheinstraße gesehen. Hier haben die Messungen nicht gezeigt, dass eine relevante Verbesserung der Lärmsituation erreicht wurde.“, so Holle weiter. Er meint: „Der Lärmschutzplan basiert auf theoretischen Berechnungen und nicht auf realen Messungen. Wir glauben, dass es wichtiger und richtiger ist, erstmal in intelligente Ampelschaltungen und die Beseitigung von Schlaglöchern zu investieren.“