Die Diskussionsveranstaltung der CDU Mainz zur Umgestaltung der Schusterstraße in der vergangenen Woche, an der einige Interessierte, unter ihnen auch Anwohnerinnen und Anwohner, teilgenommen haben, hat die Kritik an dem Vorhaben der Ampel-Koalition deutlich gemacht. Die Schusterstraße soll nach Plänen der Stadtverwaltung zwischen Quintinstraße und Bauerngasse in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Bereits ab der Zufahrt zum Parkhaus Brand soll die Quintinstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden.
Die CDU Mainz und ihre Stadtratsfraktion kritisieren das trotz Bürgerbeteiligung
intransparente Vorgehen und den erneuten, undurchdachten Versuch der Ampel-Koalition an den Bedürfnissen der Mainzerinnen und Mainzer vorbei zu entscheiden, um ideologische Projekte durchzusetzen. „Nach den Plänen zur Großen Bleiche, nimmt sich die Ampel Koalition nun die Schusterstraße vor, um den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster ergänzt:
„Das Problem des grünen Verkehrsdezernats ist die rigorose Verfolgung des Ziels, Autos aus der Innenstadt zu verbannen, ohne, dass darüber nachgedacht wird, wie das Verkehrskonzept der Stadt aussehen und funktionieren soll.“ „Die Ampel-Koalition zieht die Stadtmauern hoch, verrammelt die Tore und wundert sich dann, wenn keiner mehr kommt. Mit diesem Vorgehen wird man langfristig für mehr Verkehrschaos sorgen, den Verfall der Innenstadt vorantreiben und trotzdem keine Fortschritte beim Klimaschutz erreichen.“, so Gerster.
Holle betont nichtsdestotrotz die Wichtigkeit des Formats der Bürgerbeteiligungsprozesse:
„Es ist ein ähnliches Muster, wie wir es auch schon bei dem Forum zur Umgestaltung des Regierungsviertels gesehen haben. Grundsätzlich ist es sehr positiv, dass bei großen Projekten mit Bürgerbeteiligungsprozessen versucht wird, ein möglichst breites Spektrum an Meinungen und Anregungen abzubilden. Diese Beteiligungsprozesse aber als vorgeschobene Rechtfertigung für die Umsetzung ideologischer und nicht wirklich zu Ende gedachter Vorhaben zu nutzen, schadet dem Gedanken der Transparenz und der breiten Partizipation massiv.“ „Wenn die Stadtverwaltung mit vorgefertigten Plänen zur Schaffung einer Fußgängerzone in einen solchen Beteiligungsprozess hineingeht, kann sie nicht erwarten, dort auf ein breites und repräsentatives Meinungsspektrum zu stoßen. Viele, die ein solches Projekt ablehnen, sehen keinen Sinn darin, sich an eigentlich schon beschlossenen Maßnahmen abzumühen. Ungeachtet dessen, wird auch diesmal wieder so getan, als würde sich die Idee auf einen breiten Konsens zwischen den Mainzerinnen und Mainzern stützen.“, so Holle abschließend.