Bauernproteste Autobahn | Foto: Privat

Am kommenden Montag 08. Januar 2024 planen der Bauern- und Winzerverband in sämtlichen 14 Landkreisen von Rheinland-Pfalz Protestaktionen und Versammlungen abzuhalten. Laut Polizeiangaben ist im erweiterten Bereich des Polizeipräsidiums Mainz zu erwarten, dass bereits ab 6:00 Uhr nahezu alle Autobahnauffahrten, insgesamt mindestens 40, blockiert sein werden. Zudem verstärkt ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg die Proteste der Bauern immens.

Verkehrseinschränkungen durch Bauernproteste in Mainz

Ab 6:00 Uhr morgens werden zahlreiche Traktoren und landwirtschaftliche Fahrzeuge erwartet, die sich aus verschiedenen Richtungen auf den Weg nach Mainz machen. Dies wird insbesondere am Vormittag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet führen. Die Versammlungsbehörde rechnet mit einer Teilnahme von 1.000 bis 1.500 Fahrzeugen an den Protesten. Ein Großteil der Fahrzeuge wird zum Messegelände in Hechtsheim umgeleitet. Lediglich 150 Fahrzeuge dürfen direkt in die Innenstadt fahren. Die Stadtverwaltung Mainz bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger, am Montagvormittag und -mittag auf nicht notwendige Fahrten in die Innenstadt zu verzichten und die aktuellen Verkehrsmeldungen zu beachten.

Sicherheitsmaßnahmen während der Demo

Trotz erwarteter Behinderungen wird die Berufsfeuerwehr Mainz mit zusätzlichen Fahrzeugen und Personal verstärkt. Zusätzlich werden Motorradmelder des Rettungsdienstes eingesetzt, um den Ablauf der Demonstration zu überwachen. Bei medizinischen Notfällen gewährleisten sie zudem eine schnelle Reaktion, selbst wenn Blockaden den Verkehr erschweren. Um die Einsatzbereitschaft zu optimieren, wurde der Schichtbeginn um zwei Stunden nach vorn verlegt, um einen reibungslosen Einsatz und somit die Sicherheit der Bevölkerung im Ernstfall zu garantieren.

Koordinierte Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrsflusses während der Proteste

Die Versammlungsbehörde, die Polizei und die ADD stehen in engem Austausch, um einen geordneten Ablauf der Proteste sicherzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass Not- und Rettungswege jederzeit freigehalten werden müssen. Zudem darf lediglich die rechte Autobahnspur blockiert werden. Zudem sollen die Blockaden zu Autobahnauffahrten maximal eine Stunde dauern dürfen.

Großflächige Blockaden und Verkehrseinschränkungen im Raum Mainz und Umgebung

Im Gebiet des Polizeipräsidiums Mainz planen Landwirte, fast alle Autobahnauffahrten, einschließlich der A60/61 und A63, zu blockieren, viele bereits zu früher Stunde. Die Polizei warnt vor langen Fahrzeugkolonnen, die das Überholen auf den Autobahnen erschweren oder verhindern könnten. Aufgrund dieser Situation wird die A63 von der Anschlussstelle Göllheim bis zum Autobahnkreuz Alzey in Richtung Mainz vor 6.00 Uhr über eine Strecke von etwa 25 Kilometern vollständig gesperrt. Die A63 in Richtung Kaiserslautern bleibt jedoch uneingeschränkt befahrbar, bestätigte die Polizei am Samstag. Die geplanten Anschlussstellen-Blockaden werden voraussichtlich bis 7 Uhr fortgesetzt. Die Polizei gab zudem bekannt, dass je nach Situation weitere Vollsperrungen auf der A61 und A60 sowie auf umliegenden Landstraßen nicht ausgeschlossen sind. Nach den Protesten werden viele Landwirte und Winzer das Messegelände in Hechtsheim ansteuern. Zusätzlich sind in der Mainzer Innenstadt weitere Aktivitäten geplant. Trotz der Anmeldung von bis zu 2.000 Traktoren für eine Sternfahrt nach Mainz wird die Zufahrt in die Stadt für nur 150 Traktoren gestattet sein.

Gerichtliche Entscheidung zu Blockadebedingungen

Am Samstag, den 06. Januar 2024, legte die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Berlin eine Beschwerde vor, in der sie die Aktion nur unter der Bedingung genehmigen wollte, dass die Blockaden alle 30 Minuten aufgehoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte dies jedoch in einer Eilentscheidung ab. Das Gericht argumentierte, dass das wiederholte Unterbrechen und Neusetzen der Blockaden ein größeres Risiko darstelle als eine kontinuierliche Sperrung. Ein solches ständiges Öffnen und Schließen würde zu erheblichen Verkehrsstörungen und Chaos führen. Die Demonstranten sind jedoch verpflichtet, an den Autobahnauffahrten Rettungsgassen für den Notfall freizuhalten. Bauern-Chef Wendorff betont: „Polizei- und Rettungsfahrzeuge haben immer freie Fahrt.“ Zudem ist es ihnen untersagt, die Autobahnausfahrten zu blockieren.

Geplante Sperrungen im Raum Mainz zwischen 06:00 und 08:30 Uhr:

Autobahn A60

  • Mainz-Laubenheim (24)
  • Mainz-Weisenau (23)
  • Mainz-Hechtsheim Ost (22b)
  • Mainz-Hechtsheim West (22a)
  • Mainz-Lerchenberg (20)
  • Mainz-Finthen (19)
  • Heidesheim (17)
  • Ingelheim Ost (16)
  • Ingelheim West (15)
  • Bingen Ost (13)

Autobahn A63

  • Klein-Winternheim (3)
  • Nieder-Olm (4)
  • Saulheim (5)
  • Wörrstadt (6)
  • Biebelnheim (7)

Autobahn A643

  • Mainz-Gonsenheim (5)
  • Mainz-Mombach (4)

Bundesstraße B9

  • Mainz-Laubenheim zur A60 (Siehe 1.)
  • Mainz-Laubenheim Ausfahrt Dammweg
  • Ausfahrt L413 Ri. Bodenheim
  • Ausfahrt L481 Ri. Nackenheim
  • Ausfahrt Nierstein, Rheinstraße
  • Ausfahrt Nierstein, Wörrstädter Straße
  • Ausfahrt Oppenheim, Hafenstraße

Bundesstraße B40

  • Ausfahrt Bretzenheim, Haifa-Allee
  • Ausfahrt Bretzenheim, Albert-Stohr-Straße
  • Kreuzung am Pariser Tor
  • Taubertsbergbrücke am Hauptbahnhof
  • Rheinstraße

zudem soll die Kreuzung Hechtsheim/Messe/Rheinhessenstraße von den Teilnehmern blockiert werden.