HAHN | Nach Berichten über die Insolvenz der chinesischen HNA-Gruppe hat CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen. Auch kündigte er an, eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses im Landtag zu beantragen. Am gestrigen Dienstagmorgen (02.02.2021) erkundigte sich Baldauf bei einem Ortstermin am Hahn über die Situation des Hunsrück-Airports.
Landesregierung droht das nächste Desaster
„Der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Dreyer droht das nächste Debakel. Erst fiel die SPD-geführte Landesregierung beim Hahnverkauf auf halbseidene Geschäftsleute herein. An deren Adresse in Shanghai fand sich lediglich ein Reifenhändler. Dann veräußerte die Regierung Dreyer den Flughafen praktisch im Schlussverkauf an eine chinesische Gruppe, die sich mit ihrer weltweiten Verkaufstour übernommen hat“, so Baldauf.
Baldauf kritisierte weiter, dass sich der Regionalflughafen, an dem Tausende Jobs hängen, mehr oder minder in den Händen der chinesischen KP befinden würde. So stellt er sich die Frage, ob die Mainzer Landesregierung eigentlich einen Plan B für den Hunsrück-Airport in der Tasche habe.
„Was wusste sie wann von der Schieflage des chinesischen Investors? Dass seit dem Verkauf jede Menge Beihilfen, also Steuermittel geflossen sind, aber so gut wie keine Investitionsbeihilfen abgefragt wurden, sind ja keine neuen Alarmzeichen für die Landesregierung“ so Baldauf
Im Anschluss an ein Gespräch mit Kommunalpolitiken vor Ort forderte Baldauf, dass die Ministerpräsidentin den Hahn endlich zur Chefsache machen müssen und unverzüglich Kontakte mit dem aktuellen Eigentümer aufnehmen müsse. „Sie muss sich das Zukunftskonzept der HNA Airport Group GmbH für die weitere Entwicklung des Standortes vorlegen lassen. Außerdem brauchen wir Klarheit, in welchem Stadium sich die Verhandlungen zum Verkauf der Optionsflächen derzeit genau befinden.“
Strukturelle Veränderung der HNA-Group
Wie die rheinland-pfälzische Landesregierung mitteilte, handelt es sich nach Informationen des chinesischen Generalkonsuls Sun Congbin in Frankfurt, bei der chinesischen HNA-Group lediglich um strukturellen Veränderungen in Form einer Restrukturierung, nicht um eine Insolvenz. Die angekündigte Neuausrichtung werde keine Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens Frankfurt-Hahn haben, heißt es im Antwortschreiben auf die Anfrage des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Stich hatte sich nach Medienberichten über die wirtschaftliche Zukunft der HNA Group an die chinesische Regierungsstelle gewendet und um Auskunft gebeten, ob Auswirkungen und Folgen für das Engagement der HNA Group am Flughafen Frankfurt-Hahn zu erwarten seien. Seit dem Jahr 2017 engagiert sich die HNA Group auch in Rheinland-Pfalz, indem sie die Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erwarb und seitdem den Flughafen in eigener Verantwortung führt.
Sondersitzung beantragt
„Die Frage, wie es am Flughafen Hahn jetzt weitergeht, bedarf einer schnellen und vollständigen parlamentarischen Aufarbeitung. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses beantragen“, so Baldauf. Auch kündigte er eine „Hunsrück-Konferenz“ mit Vertretern von Regionalwirtschaft und Kommunalpolitik für Donnerstag dieser Woche an.
Flughafen, Industrie und Gewerbe müssen aus einem Guss betrachtet werden, so soll aus sich der CDU kein weiterer Verkauf ohne Zukunft der 165 Hektar Optionsflächen erfolgen. Enttäuscht ist CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alexander Licht über da Konversionsmanagement der Landesregierung
„Ich hoffe natürlich, dass die Entwicklungen in China dem erfolgreichen Weiterbetrieb des Flughafens Hahn nicht im Wege stehen! Aber das wird die Zeit zeigen“,
Rhein-Hunsrück Landrat Marlon Bröhr.
Karina Wächter (CDU-Landtagsabgeordnete) fordert, dass gemeinsam über die Parteigrenzen hinaus, Land und Kommunen daran arbeiten müssen, dass der Hunsrück rund um die Verbandsgemeinde Kirchberg eine Zukunft hat. „Ich möchte ein Zukunftskonzept für die Hunsrückregion: Wir wollen den Flughafen Hahn sichern und das Gewerbe auf dem Flughafengelände entwickeln“