Der Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen hat sich in seiner Sitzung am Freitag (14. Oktober 2022) gegen eine öffentliche Ausschreibung für die Leistungen der Abfallentsorgung ausgesprochen. Diesen Weg hatte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage empfohlen. In einer namentlichen Abstimmung haben sich 21 Kreistagsmitglieder für die Ausschreibung ausgesprochen, gegen die Ausschreibung 25 Kreistagsmitglieder.
Damit ist der Weg frei für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit der Stadt Mainz, die von der Kreistagsmehrheit unterstützt wird und demnächst die Abfallentsorgung für den Landkreis übernehmen will. Bei der Kreistagssitzung demonstrierten viele Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Kreises Mainz-Bingen und des Entsorgungsbetriebes der Stadt Mainz gegen die Bildung einer AöR.
SPD Mainz und SPD Mainz-Bingen: „Guter Tag für Rheinhessen“
Zur Entscheidung des Kreistages Mainz-Bingen zur Abfallentsorgung erklären die Vorsitzenden der SPD Mainz und Mainz-Bingen, Mareike von Jungenfeld, Christian Kanka und Steffen Wolf, sowie die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und der SPD-Kreistagsfraktion, Jana Schmöller und Sebastian Hammann und der Vorsitzende der SPD Rheinhessen Michael Ebling:
„Die SPD in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen bekennen sich klar zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in Rheinhessen, auch und gerade im Bereich der Müllentsorgung. Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung einer Mehrheit des Kreistages Mainz-Bingen unter Führung der SPD, der sich für die zukünftige Müllentsorgung unter dem Dach einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen ausgesprochen hat.
Auch in der Sache bringe die jetzt beschlossene Gründung einer gemeinsamen AöR aus Sicht der SPD ausschließlich Vorteile mit sich. Vorteile für die Beschäftigten der bisherigen Müllentsorgung, die nun dauerhafte Jobsicherheit mit fairen Löhnen in einer schwierigen Zeit haben. Vorteile für die Bürger des Landkreises, die nun die Sicherheit haben, dass ihr Müll auch zukünftig vom einem verlässlichen und leistungsfähigen kommunalen Unternehmen entsorgt wird. Und letztlich auch Vorteile für unser gemeinsames Projekt Rheinhessen, dass durch die heutige Entscheidung dauerhaft gestärkt wird.
Weiterhin nicht nachvollziehbar bleibe dagegen das Verhalten der CDU Mainz-Bingen, die sich letztlich mit allen Kräften gegen eine Fortsetzung der verlässlichen und leistungsfähigen Müllentsorgung im Kreis Mainz-Bingen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz gewehrt habe.
Im Sinne der Bürger gilt es aber jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und sich wieder auf Inhalte zu konzentrieren, darin sind sich die SPD Mainz-Bingen und die SPD Mainz einig. Wir bieten daher den Dialog an, um gemeinsam die AÖR voran zu treiben und die bisherige hervorragend interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen. Es gilt jetzt den herausragenden Gedanken des Regionaltages Rheinhessen zu leben und in die Tat umzusetzen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Budenheim: „Der Entscheidung sind viele Sitzungen und Gespräche, harte Diskussionen und Abstimmungen voran gegangen“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind froh über die heute getroffene Entscheidung im Kreistag, die Abfallentsorgung nicht öffentlich auszuschreiben, sondern weiter in Richtung kommunale Zusammenarbeit mit Mainz zu arbeiten. Der Entscheidung sind viele Sitzungen und Gespräche, harte Diskussionen und Abstimmungen voran gegangen.
„Unsere Entscheidung wurde durch drei wesentliche Punkte bestimmt: Wir wollen die Arbeitsplätze ALLER Mitarbeitenden im öffentlichen Sektor in dem Bereich halten, auch wenn ein Gesellschaftswechsel damit verbunden ist. Zweitens haben die Zahlen des Wirtschaftsprüfungsinstitutes gezeigt, dass für die Bürger des Landkreises keine Gebührenerhöhungen anstehen, wir arbeiten weiterhin in Kostendeckung. Und Drittens gehört die Abfallentsorgung für zur öffentlichen Daseinsvorsorge und wir wollen dieses bereits bestehende Know-How nicht ohne Not aus der Hand geben. Die Abfallentsorgung hat im Landkreis die letzten 10 Jahre sehr gut funktioniert und dies soll auch weiterhin so bleiben“ so die Fraktionsvorsitzende Andrea Müller-Bohn.