Der Ausbruch des Corona-Virus ist ein Ereignis, dessen Auswirkungen so groß sind wie wenige andere seit dem Krieg: Menschen mussten Einschnitte in ihre Rechte hinnehmen. Gerade das Saarland ging dabei sehr weit, so weit, dass Gerichte am Ende manches zurücknahmen. Und die deutsche Wirtschaft erlebt schon jetzt nicht gekannte Einbrüche. Wobei die große Insolvenzwelle erst noch bevorsteht.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Regierung und ihre ausführenden Organe das Vertrauen der Menschen genießen. Das Vertrauen, dass das alles sein muss, was im Zusammenhang mit Corona beschlossen und umgesetzt wird. Etwa dass Gäste in Kneipen ihre Kontaktdaten zurücklassen müssen.
Noch gibt es dieses Vertrauen. Das sagen zumindest die Umfragen. Doch geht es nach Umfragen, ist Martin Schulz Bundeskanzler, Hillary Clinton Präsidentin und der Brexit abgewendet worden. In letzter Zeit waren Bilder zu sehen, die an die Einsicht in die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen zweifeln lassen. Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der berüchtigten Demo in Berlin – sondern von überfüllten Stränden, Innenstädten und Plätzen.
Eine zweite oder dritte Welle sind möglich. Heil- oder Impfstoffe gibt es immer noch nicht. Es ist also durchaus möglich, dass die Maßnahmen nochmal in der Härte wie im April angewandt werden müssen – oder sogar noch drastischer. Mit dieser Perspektive ist es unverantwortlich, Vertrauen in die Corona-Politik zu verspielen.
Staat gönnt sich die Ausnahme
Natürlich ist der Drang, Straftaten aufklären zu wollen, richtig und nachvollziehbar. So wie es richtig und nachvollziehbar ist, dass Menschen feiern wollen. Schausteller ihrer Arbeit nachgehen wollen. Oder Menschen mit Atemstörungen dauerhaft keine Masken tragen wollen. Ihnen allen sagt der Staat – im Übrigen zurecht – dass die Corona-Bekämpfung wichtiger ist, als diese nachvollziehbaren Anliegen. Um dann für sich aber die Ausnahme wie selbstverständlich in Anspruch zu nehmen.
Dass der Politik das peinlich ist, lässt sich an der Folge der Abläufe sehen: Als die Gästelisten eingeführt wurden, war keine Rede davon, sie für Ermittlungen zu nutzen. Das haben Politiker erst verteidigt, als es raus gekommen ist. In der Wahrnehmung stehen sie jetzt da, wie Kinder, die nuschelnd einen Schokoladen-Diebstahl zugeben, weil ihnen die Reste ohnehin im Gesicht und auf der Kleidung kleben.
Peinlicher Klaus Bouillon
Besonders peinlich ist dabei der saarländische Innenminister Klaus Bouillon. Er tut das, was saarländische Politiker sonst immer tun, wenn Geld ausgegeben werden muss: Er verweist auf Berlin. Die müssten die Strafprozessordnung ändern. Das könne das Land nicht.
Doch Bouillon geht noch weiter: Er schiebt die Verantwortung an die Wirte ab. Richtervorbehalt? Ey wenn die Wirte die Daten nicht rausrücken, dann gibt es den doch. Sollen halt die Wirte über die Verwendung der Daten entscheiden. Das ist das Gegenteil von dem Verantwortungsbewusstsein, das in einer Pandemie jemanden legitimiert, Eingriffe in die Grundrechte vorzunehmen.