Nachrichten Mainz | Aufgrund der Corona-Herausforderung, die für einen Einbruch der Verkehrsbewegungen und damit temporär für eine Verbesserung der Luftwerte sorgt, verständigten sich die Stadt Mainz und die Deutsche Umwelthilfe darauf, die Umsetzung des Dieselfahrverbots vom 1. Juli 2020 um drei Monate auf den 1. Oktober 2020 zu verschieben.
Die Junge Union (JU) zeigt sich enttäuscht
„Dezernentin Eder hatte die große Möglichkeit, unter dem allgegenwärtigen Einfluss der Corona-Pandemie das Dieselfahrverbot zu kippen und dieses Projekt ad acta zu legen. Viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Angestellte leiden aktuell auch unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, nämlich Kurzarbeit, Geschäftsschließungen und fehlenden Aufträgen. Sobald der Lockdown wieder gelockert werden kann, gilt es, zu wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden und die Menschen dabei zu unterstützen, nicht zu gängeln. Letzteres wird durch das unnötige Dieselfahrverbot jedoch bewirkt“, so Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU in Mainz
Der Chef der konservativen politischen Jungorganisation verweist in seiner Stellungnahme nicht nur auf die von überhöhten Werten nicht betroffenen Teile der Rheinstraße, sondern nimmt auch Bezug auf tagesaktuelle Messwerte in Deutschland.
„Wie diversen überregionalen Zeitungen zu entnehmen war, sind die Werte in verschiedenen Städten nicht stark durch die rückgängige private Dieselfahrzeugnutzung zurückgegangen. Das zeigt ganz deutlich, dass die Umweltdezernentin hier auf dem falschen Weg ist!“
Der Nahverkehr muss attraktiver werden
Die JU schlägt nicht erst seit der letzten Kommunalwahl unterschiedliche Maßnahmen vor, um Verbote zu verhindern und die Luftreinheit in der Innenstadt zu gewährleisten. „Dazu zählen unter anderem die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs durch günstigere und besser getaktete Busse und Straßenbahnen, der Ausbau von Fahrradstraßen, eine kluge Verkehrsführung durch Grünphasen und ausreichend Parkflächen, um dem abendlichen Parkplatzsuchverkehr Herr zu werden.“
Ebenso war in der letzten Woche den örtlichen Zeitungen zu entnehmen, dass es im Mainzer Stadtrat zu einer neuen Mehrheit gegen das Dieselfahrverbot gekommen sei. „Der Mainzer Stadtrat ist das höchste politische Gremium für die Stadt Mainz. Die Stadträte wurden vor einem Jahr direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in Mainz gewählt. Nachdem vom Dieselfahrverbot als wirksames Mittel gegen Luftverschmutzungen nicht viel übrig bleibt, müssen die Fraktionen Farbe bekennen, ob sie hinter einem rein ideologischen Fahrverbot stehen!“
Es sollt über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden
„Wenn sich die nicht direkt gewählte Dezernentin über dieses Gremium hinwegsetzen will, werden wir alle Wege ausnutzen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu wahren. Ein Einwohnerantrag wäre hierfür der erste Schritt!“, kündigt Rohe weitere Maßnahmen an.
Die Junge Union hatte bereits in der Vergangenheit Mittel der direkten Demokratie genutzt, um politische Entscheidungen der Stadtspitze auf den Prüfstand zu stellen. So wurden ausreichend Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Rathaussanierung gesammelt. Die JU unterstützte ebenfalls den vor zwei Jahren statt gefundenen Bürgerentscheid zum Bibelturm am Liebfrauenplatz.
„Der erste Mainzer Bürgerentscheid war ein großer Erfolg für die Mitbestimmung der Mainzerinnen und Mainzer. Wenn der Mainzer Stadtrat zu diesem wichtigen Thema nicht Gehör findet, sollte über einen zweiten Bürgerentscheid in Mainz nachgedacht werden, um die Stadtpolitik lebendig, attraktiv und transparent zu machen“, so Rohe abschließend.