Für 2023 rechnet der Landkreis im Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 552 Millionen Euro und Ausgaben von 587 Millionen Euro – und damit mit 35 Millionen Euro Fehlbetrag. Der Finanzhaushalt ist mit 601 Millionen Euro ausgeglichen.
Nach intensiven Beratungen haben sich die Kreistagsfraktionen auf große Einsparungen geeinigt, die etwa aufgrund des geänderten kommunalen Finanzausgleichs des Landes notwendig wurden
Der Landkreis muss hier alleine im nächsten Jahr mit 25 Millionen Euro weniger auskommen, die nicht über die Schlüsselzuweisungen in die Kassen fließen. Außerdem kommen noch Mehrausgaben durch neuen Aufgaben hinzu, die dem Landkreis von Bund und Land zugewiesen werden. So stehen zum Beispiel zusätzliche Kosten in Höhe von acht Millionen Euro für das Kita-Zukunftsgesetz im Etat. Insgesamt fehlen dem Landkreis Mainz-Bingen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro.
Um den Etat auszugleichen, wurden viele freiwillige Leistungen gestrichen – etwa die Ehrenamtsförderung, die Kitaförderung und die Sportstättenförderung. Zudem wurde die von den Kommunen zu entrichtende Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 33,75 Prozentpunkte erhöht. Damit liegt der Landkreis jedoch immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt, der bei 43,8 Prozentpunkten liegt. Knapp 71 Millionen Euro liquide Mittel werden am Ende des Haushaltsjahres noch zur Verfügung stehen. Aber auch dieses Geld ist schon verplant, um die derzeit bereits laufenden Großprojekte bis 2026 auszufinanzieren.
„Wir müssen unseren Haushalt strukturell auf völlig neue Füße stellen. Viele liebgewonnene freiwillige Ausgaben gehören von nun an leider der Vergangenheit an“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer. Wir streichen diese Unterstützungen nur sehr ungern, sind dies aber gegenüber unseren Kommunen schuldig. Denn eins ist mir ganz wichtig: Die Kreisumlage darf nur so moderat wie möglich angehoben werden, damit die Steuereinahmen auch weiterhin möglichst in den Kommunen vor Ort verbleiben können.“
Nicht mehr im Etat steht auch das ebenfalls zu den freiwilligen Leistungen zählende Förderprogramm „Klimafit – Durchstarten“
Dennoch verliert der Landkreis dieses gesellschaftspolitisch wichtige Spektrum nicht aus den Augen. So hat das Land Rheinland-Pfalz Ende November das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ mit einer Fördersumme von 250 Millionen Euro aufgelegt. Für Mainz-Bingen wird mit einer Fördersumme von rund drei Millionen Euro gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises können sich also weiterhin um finanzielle Unterstützung für ihre Klimaschutzprojekte bemühen.
In den Blick genommen hat der Kreistag auch die in den vergangenen Jahren stetig steigenden Personalkosten. 2023 stehen Netto-Personalaufwendungen in Höhe von 50,4 Millionen Euro zu Buche. Gemeinsam mit allen Fraktionen will die Verwaltung in den kommenden Monaten aber die Stellen, die mit freiwilligen Projekten des Kreises verbunden sind, genau unter die Lupe nehmen.
Trotz der Sparbemühungen geht es im Landkreis aber weiterhin voran. So stehen in diesem Jahr die Umzüge ins neue Gesundheitsamt am Mainzer Kisselberg und ins neu gebaute Dienstgebäude II in der Konrad-Adenauer-Straße in Ingelheim an. Anschließend wird das alte Kreisgebäude saniert, darin verbleiben die Abteilungen mit viel Publikumsverkehr. Zudem zieht hier das Jobcenter ein.
Ebenfalls werden folgende Großprojekte weitergeführt oder abgeschlossen:
- Der Neubau und die Ausstattung des Gebäudes an der BBS in Ingelheim für 3,3 Millionen Euro
- Die Generalsanierung und der teilweise Neubau der BBS in Bingen. Hier stehen 2023 2,5 Millionen Euro zu Buche. Fertigstellung des Projektes ist 2024 geplant
- Die Neugestaltung des Schulhofs inklusive Pausenhofüberdachung am Stefan-George-Gymnasium in Bingen für 1,6 Millionen Euro;
- Der Umbau des Bestandsgebäudes und die Flachdachsanierung am Gymnasium Oppenheim für 345.000 Euro.