Der Landkreis Mainz-Bingen befindet sich weiterhin auf Konsolidierungskurs: Im jetzt von Landrätin Dorothea Schäfer vorgelegten Entwurf gibt es im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 32,7 Millionen Euro.
Kreisumlage
Der Grund für die nicht mehr rosige Haushaltslage im Landkreis sind einerseits sinkende Steuereinnahmen in einigen Kommunen. Dadurch müssen die Städte und Gemeinden auch weniger Umlage entrichten, was die Haupteinnahmequelle des Landkreises sinken lässt. Zur Verdeutlichung: Um den Haushalt 2024 ausgleichen zu können, ist im Entwurf die Erhöhung der Umlage um 1,75 Prozentpunkte vorgesehen – und trotzdem würden dann dem Landkreis 2024 rund 85.000 Euro weniger zufließen als dies in diesem Jahr der Fall war. Insgesamt wird mit einer Umlage in Höhe von 238,2 Millionen Euro geplant. Zudem müssen rund 37 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln entnommen werden, um das Minus auszugleichen.
Steigende Kosten
Auf der anderen Seite wachsen die Aufgaben des Landkreises kontinuierlich – die Kosten in einigen Bereichen steigen damit zwangsläufig an. Beispiel Kita-Zukunftsgesetz: Der Landkreis ist attraktiv für Familien, was immer mehr Kita-Plätze notwendig macht. Der Bau dieser Plätze, der Rechtsanspruch über sieben Betreuungsstunden, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, ein stetiger Mehrbedarf an Personal ergeben allerdings Mehrausgaben in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Dazu kommt ein Plus bei den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die Personalkosten insgesamt steigen im kommenden Jahr um 9,3 Millionen Euro, was hauptsächlich in der ab März gültigen Tarifsteigerung begründet liegt.
Konsolidierung
Die Zahlen zeigen: „Die im vergangenen Jahr gestartete strukturelle Überarbeitung des Haushaltes ist dringend nötig“, sagte die Landrätin. Dabei wurden und werden immer noch die freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, Prozesse verwaltungsintern überprüft und begleitet vom Kreistag mit seiner überfraktionellen AG Finanzen nach Einsparpotenzialen gesucht. „Wir machen uns diese Aufgabe nicht einfach und schauen uns hier jede dieser freiwilligen Ausgaben intensiv an“, sagte Dorothea Schäfer. Für die Landrätin der richtige Weg, um am Ende die Pflichtaufgaben im Etat noch unterzubringen, ohne die Kommunen über Gebühr zu belasten. Mit den jetzt veranschlagten 35,5 Prozentpunkten für den Eingangsumlagesatz der Kreisumlage liegt Mainz-Bingen noch immer weit unter dem Landesdurchschnitt.
Flüchtlingsunterkünfte
Eine wichtige Aufgabe für den Landkreis im kommenden Jahr ist weiterhin die Organisation der Flüchtlingsunterbringung, wofür noch immer Platz für Notunterkünfte benötigt wird: „Das ist eine enorme Aufgabe, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter extrem fordern“, sagt die Landrätin, die einmal mehr auch den Kommunen für die gute Zusammenarbeit auf diesem Sektor dankt. Für die Kosten in diesem Bereich gibt es Unterstützung von Bund und Land. Eine Sonderzahlung in Höhe von 11,1 Millionen Euro ist dem Landkreis zugesagt.
Investitionen
Trotz der Sparzwänge wird der Landkreis im nächsten Jahr auch einiges an Geld investieren können, um die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mainz-Bingen zu verbessern. So fließen in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr 16,1 Millionen Euro, wobei 4,7 Millionen Euro vom Land erstattet werden. Für den Breitbandausbau stehen 5,4 Millionen Euro, für den Kreisstraßenbau 3,5 Millionen Euro bereit. Und durch das Landesförderprogramm Kipki fließen 3,1 Millionen Euro nach Mainz-Bingen – Geld, das für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz eingesetzt wird. In neue Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz und deren Einrichtungen investiert der Landkreis in den kommenden Jahren fast 7 Millionen Euro. „Gemeinsam mit der personellen Neuaufstellung in diesem Bereich – neben dem hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur wurden 2023 auch ein Alarm- und Einsatzplaner sowie ein Gerätewart eingestellt – ist unser Katastrophenschutz stets gut gerüstet für alle möglichen Herausforderungen“, sagte die Landrätin.
Schulen und Gebäude
Investiert wird auch noch in den Bau von Schulen und Gebäuden, wobei sich die Realisierung der großen Projekte zwischenzeitlich dem Ende nähern. Geplant sind
– noch 1 Million Euro Restkosten für den Bau des Dienstgebäudes II;
– 400.000 Euro für die Umgestaltung des Pausenhofs der Realschule Nierstein;
– die Grundsanierung der IGS-Sporthalle in Nieder-Olm für 1,3 Millionen Euro;
– 1 Million Euro für den Neubau eines Parkdecks an der BBS Ingelheim;
– noch 6,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau der BBS in Bingen;
– 1,4 Millionen Euro für den Erweiterungsbau der Förderschule in Sprendlingen, der in den nächsten beiden Jahren auf insgesamt 4,4 Millionen Euro veranschlagt ist.
Ebenfalls im Haushalt stehen noch 50.000 Euro Planungskosten für eine Realschule plus in Nieder-Olm. „Ich halte diese Schule nach wie vor für notwendig“, sagte die Landrätin, die sich weiter dafür einsetzen will: „Die Prognosen über die Zuzüge in den kommenden Jahren lassen den Bedarf noch weiter steigen.“
Schlüsselzuweisung und Zinsen
Abschließend wirft die Landrätin noch einen Blick auf zwei interessante Einnahmeposten: Ein wenig Geld gibt es für den Landkreis im nächsten Jahr auch wieder aus der Schlüsselzuweisung B. Dieser Posten stand nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im vergangenen Jahr zunächst auf null. 2024 rechnet der Kämmerer immerhin mit 3,2 Millionen Euro. Und auch die Zinserträge sind mit 1,9 Millionen Euro zwischenzeitlich wieder auf einem erkennbar höheren Niveau.
Über den Entwurf der Verwaltung beraten jetzt die Mitglieder des Kreistages, der Satzungsbeschluss ist für die erste Sitzung im neuen Jahr geplant.