Nachrichten Rüsselsheim | „Wir haben uns die Gründe des Magistrates für einen neuen Haushalt angehört und sie haben uns jetzt auch in der zweiten Beratungsrunde nicht überzeugen können“, so Joachim Walczuch in einer Presseerklärung der Wir sind Rüsselsheim Fraktion (WsR) .


Finanzielle Folgen der Pandemie noch unklar

Die Stadt habe mit dem ursprünglich ausgeglichenen Haushalt 2020 eine solide Basis, mit der die Verwaltung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auch in der Pandemie sicher weiterarbeiten könne. Seine Fraktion werbe dafür, den neuen Haushaltsplan zurückzustellen, bis die finanziellen Folgen der Pandemie abzuschätzen sind.

„In dieser Wahlperiode haben wir mit dem Mittel der vorläufigen Haushaltsführung mehrfach gute Erfahrungen gemacht. Wir sollten dieses Werkzeug auch anwenden, um vernünftig durch die Krise zu kommen.“

„Jetzt ist nicht die Zeit, um neue Projekte zu starten“

„Wir wissen nicht, wie sehr die Steuereinnahmen zurückgehen und wie sich diese Entwicklung auf die Zuweisungen vom Land und aus dem Kommunalen Finanzausgleich auswirken. Unter diesen Voraussetzungen ist jetzt nicht die Zeit, um neue Projekte zu starten,“ so Walczuch weiter.

Die WsR Fraktion würde es bevorzugen, wenn jetzt die Zeit genutzt würde, die schon beschlossenen und budgetierten Projekte sauber abzuarbeiten, anstatt Neues obendrauf zu satteln. Aus dem vergangenen Jahr mussten 25 Millionen Euro als Wiederholungsveranschlagungen ins Jahr 2020 übertragen werden, weil es die Verwaltung nicht geschafft hat, diesen Betrag rechtzeitig für Maßnahmen auszugeben. Diese Summe dürfte nach Einschätzung der WsR Fraktion in diesem Jahr aufgrund der Pandemie noch deutlich höher ausfallen. Gerade das Baudezernat neige dazu, jedes Jahr immense Summen für Baumaßnahmen anzumelden, für deren Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr überhaupt keine Kapazitäten vorhanden seien.

Der neue Anbau an der Büchner-Schule sei nur ein Projekt, das „wie Blei“ seit Jahren im Haushaltsplan herumgewälzt werde, ohne dass eine reelle Chance bestehe, es endlich anzupacken. „Politisch will man damit in der Öffentlichkeit große Aktivität vortäuschen, während man in der Realität schon mit den vorhandenen zwei Schulprojekten am Limit sei“, schlussfolgert Gisela Conrad-Rothengatter, die für die WsR im Bauausschuss sitzt. Man zwinge die Stadtverordnetenversammlung jetzt ein „Schulzentrum“ in Königstädten zu beschließen, das frühstens in fünf Jahren gebaut werden könne, nur um den Königstädtern noch vor Wahl irgendetwas präsentieren zu können, weil man es nicht geschafft hat, in den letzten fünf Jahren die Gerhart Hauptmann-Schule zu sanieren.

Zeit nutzen, um „durchzuatmen und nachzudenken“

Die WsR Fraktion würde sich von den anderen Fraktionen im Parlament wünschen, dass sie die jetzige Ausnahmesituation nutzten, um „durchzuatmen und nachzudenken“ und der Verwaltung einmal die Zeit geben, die bereits budgetierten Vorhaben in Ruhe abzuarbeiten. Aus diesem Grund wird die WsR Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 beantragen, den Haushalt 2021 bis zum Sommer nächsten Jahres zurückzustellen, bis die finanziellen Folgen der Pandemie absehbar sind und bis dahin in die vorläufige Haushaltsführung zu gehen.

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