Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow nehmen die Ankündigung über die Schließung des Werkzeugbaus im Stammwerk Rüsselsheim zum Anlass, ihren persönlichen Gesprächswunsch mit Carlos Tavares zu bekräftigen. Sie halten dies für unabdingbar im Sinne einer guten Lösung für die Standorte. Dieses Gespräch soll im Vorfeld von den Wirtschaftsministern vorbereitet werden.
Hintergrund des Gesprächswunschs der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten ist die geplante Ausgliederung der Opel-Werke in Rüsselsheim und Eisenach aus der Opel Deutschland GmbH.
Außerdem soll es um den dreimonatigen Produktionsstopp am Opel-Standort Eisenach gehen. „Opel prägt in unseren Bundesländern den Automobilsektor und hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die jeweiligen Regionen. Die Standorte sind nicht nur bedeutende Arbeitgeber. Ganze Wertschöpfungsnetzwerke haben sich dort jeweils angesiedelt. Die Regionen verfügen über gut qualifizierte Fachkräfte. Zu wissenschaftlichen Einrichtungen bestehen Verflechtungen, insbesondere im Entwicklungsbereich. Dort werden viele Innovationen geboren. Die Opelaner identifizieren sich stark mit ihrem Arbeitgeber. Zudem unterstützen wir Opel und andere Automobilunternehmen bei ihrem gegenwärtigen Strukturwandel. Daraus erwächst auch eine gesellschaftliche Verantwortung für das Unternehmen, zu dem sich Stellantis bislang bekannt hat“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ministerpräsident Volker Bouffier und Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Wir erwarten für die Beschäftigten des Unternehmens und die betroffenen Regionen eine langfristige Perspektive. Relevante Entscheidungen müssen offen und transparent kommuniziert werden. Auch deshalb ist das Gespräch mit dem Geschäftsführer wichtig für uns“, ergänzten die Länderchefin und die Länderchefs.
Außerdem erinnerten Dreyer, Bouffier und Ramelow an die getroffenen Vereinbarungen mit dem Autobauer. „Wir erwarten, dass die Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Ländern eingehalten werden. Die Zusagen zur jeweiligen Standortsicherheit und die Fragen der Mitbestimmung sind für uns von besonderer Bedeutung“, betonten sie.
SPD Mainz solidarisch mit den Opel-Beschäftigten
„Wir stehen klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte der kommissarische Vorsitzende der Mainzer SPD Dr. Eckart Lensch. „Ihnen gehört unsere Solidarität, und dem Betriebsrat sowie der Gewerkschaft IG Metall gehört unsere Unterstützung. Seit Wochen hören wir Nachrichten, die nichts Gutes erahnen lassen. Nichts Gutes für diejenigen, die in Rüsselsheim arbeiten, nichts Gutes für den Industriestandort Rhein-Main.“
Zuletzt war bekannt geworden, dass die Abteilung für Werkzeugbau in Rüsselsheim geschlossen werden soll. „Die Vorwürfe, die Betriebsrat und Gewerkschaft erheben, wiegen schwer“, sagte Lensch. „Wenn ein Wort wie ‚Vertragsbruch’ fällt, dann ist dies mehr als ein Alarmzeichen. Wir fordern die Konzernspitze auf, ihre Pläne zu überdenken, und vor allem vertrauensvoll mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft zusammenzuarbeiten. Eine solche Kooperation ist in anderen Konzernen eine der Grundlagen des Erfolgs.“
Unter den Opel-Beschäftigten seien viele, die in Mainz lebten. „Was bei Opel in Rüsselsheim passiert, betrifft auch viele Mainzer Familien“, so Lensch. „Das kann die Stadtpolitik nicht kalt lassen. In Rüsselsheim sind viele engagierte und kompetente Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig. Sie tragen mit ihren Leistungen erheblich zu dem Erfolg des Gesamtkonzerns bei. Wer das nicht erkennt, handelt nicht nur achtlos den Menschen gegenüber, sondern vergibt auch Chancen für den Unternehmensverbund.