CDU-Kreistagsfraktion Groß-Gerau: Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihren Bedenken bezüglich des Haushaltsplans bestätigt, wie aus einem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt hervorgeht, das heute öffentlich bekannt wurde. In der Verfügung vom 24. Juli machte das Regierungspräsidium unmissverständlich klar, dass eine Genehmigung des von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken verabschiedeten Haushaltsplans in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Kreistagsabgeordneter Peter Ziemainz äußerte sich besorgt
Die von Landrat Will angekündigte Haushaltskonsolidierung steht auf wackligen Beinen und hängt nach Ansicht der Aufsichtsbehörde davon ab, ob das Finanzministerium die beantragte Aussetzung der Hessenkasse für dieses und das kommende Jahr gewährt. CDU-Kreistagsabgeordneter Peter Ziemainz äußerte sich besorgt darüber, dass der Haushaltsplan im Kreistag verabschiedet wurde, ohne zu wissen, ob die beantragte Rückzahlungsaussetzung tatsächlich bewilligt wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kretschmann, der auch Bürgermeister der Stadt Riedstadt ist, kritisiert die Finanzmisere von Landrat Will, die auf Kosten der Kommunen und zukünftiger Generationen geht. Er befürchtet massive Steigerungen der Belastungen aus Kreis- und Schulumlagen für die Kommunen in den kommenden Jahren. Kretschmann und Ziemainz sind sich einig, dass die Stundung der Rückzahlungen von Krediten aus der Hessenkasse lediglich die finanziellen Lasten auf die Zukunft verschiebt.
Im Jahr 2023 sieht sich der Landkreis nun endgültig vor den Trümmern von Thomas Will
Die CDU-Fraktion hatte bereits während der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, die Hessenkasse wie vereinbart zu bedienen und durch erzwungene Einsparungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Spielraum zu schaffen. Diese Vorschläge wurden jedoch alle von der Koalition abgelehnt.
Im Jahr 2023 sieht sich der Landkreis nun endgültig vor den Trümmern von Thomas Wills fehlgeschlagener Finanzpolitik. Die vorläufige Haushaltsführung konnte bisher nicht beendet werden, und weitere Einschränkungen sind zu befürchten. Im Gegensatz dazu schaffen es 20 weitere Landkreise in Hessen nachhaltig und verantwortungsbewusst zu arbeiten, während der Landrat seinen persönlichen Kampf gegen die Landesverwaltung führt. Auch die Zukunft der Kreisklinik ist in Gefahr, da die Aufsichtsbehörde die Werthaltigkeit der Kreiskredite für die Klinik in Frage stellt, und bisher hat der Landrat keine Lösung präsentiert, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
2023-07-24_VERFUEGUNG_an_LK_GG_zur_ZURUECKSTELLUNG_GENEHMIGUNG_HH_2023(2)