Die SPD-Fraktion Ginsheim-Gustavsburg hat sich für eine Ablehnung des Haushaltsplans 2021 entschieden und in einer Mitteilung eine Priorisierung der städtischen Ausgaben gefordert. Nun äußerte sich der CDU Stadtverband Ginsheim-Gustavsburg mit einer Klarstellung zu den getroffenen Aussagen der SPD:
Die CDU Ginsheim-Gustavsburg teilt mit:
1. Es waren die SPD mit Grünen und Linken, die den Haushalt abgelehnt haben. Durch diese Ablehnung gibt es keine freiwilligen Leistungen wie Realisierung der Sport- und Kulturhalle, Seniorenfahrten zu Impfzentren, Höhergruppierungen der Erzieher etc. – Freiwillige Leistungen Fehlanzeige.
2. Die ablehnende Mehrheit hat sich auf eine Ablehnung beschränkt und keine Vorgaben für Änderungen am Haushalt gemacht – politische Gestaltung Fehlanzeige.
3. Die Sozialdemokraten, obwohl größte Fraktion, wenn auch mit erheblichen Verlusten, haben in den Haushaltsberatungen keinen einzigen Antrag zu Einsparungen eingebracht – politische Gestaltung wieder Fehlanzeige.
4. Die Sozialdemokraten haben in der letzten Legislaturperiode die meisten politischen Beschlüsse wie Höhergruppierung der Erziehern, Mehrkosten MVG mein Rad, Einstellung eines Klimaschutzmanagers etc. mitgetragen. Diese Projekte hat die SPD mit dem Haushalt ebenfalls abgelehnt – politische Verantwortung Fehlanzeige.
5. Verlässliche Mehrheiten gibt es nach der Kommunalwahl nicht, da wichtige Themen quer durch die politischen Lager unterschiedlich gesehen werden. Zur Verwirklichung der Sport- und Kulturhalle bedarf es anderer Mehrheiten außerhalb einer linken Mehrheit, während bei anderen Projekten die linke Mehrheit steht. Diese offene Stadtverordnetenversammlung nötigt den Fraktionen Kompromissbereitschaft ab, die wohl offensichtlich bei der SPD nicht vorhanden ist – Kompromissbereitschaft Fehlanzeige.
6. Die SPD hatte sich im letzten Jahr zum Haushalt enthalten, obwohl die Ortsentlastungsstraße eingestellt war – stichhaltige Begründung für die Ablehnung von SPD Fehlanzeige.
Aufgabe des Verwaltungschefs (Bürgermeisters) ist es die Beschlüsse der Politik in der Realität und somit im Haushalt umzusetzen. Fordern ist einfach – Lösungen und Finanzierungsvorschläge von der SPD zu erwarten Fehlanzeige