Zum dritten Mal standen die Anträge zur Ortsentlastungsstraße auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Aller guten Dinge sind drei? Mitnichten! Zur Erinnerung: Die Beschlüsse waren rechtswidrig getroffen worden, da ein befangener Stadtverordneter der SPD an diesen mitgewirkt hatte. Nachdem die Befangenheit an Hand der Rechtsprechung nun endgültig geklärt werden konnte, wurden die Mittel für den Bau der Ortsentlastungsstraße mit den Stimmen von Freien Wählern, CDU und FDP wieder in die Finanzplanung aufgenommen.
Im zweiten wiederholten Tagesordnungspunkt ging es um die Mittel für eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Die vom Land Hessen vorliegende Untersuchung beruht auf veralteten Daten. Beispielhaft sei hier ein Benzinpreis von 35 Ct/l genannt. Es wiederholte sich das unglückliche Bild, dass die SPD abgab, da die befangenen Stadtverordneten aus ihren Reihen nun wieder an der Abstimmung teilnahmen und so zur erneuten Rechtswidrigkeit führten. Ein Trauerspiel und ein Beispiel dafür, wie selbstherrlich und beratungsresistent die SPD-geführte Stadtspitze um Bürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher und in diesem Fall seine Vertreterin (eine Bundestagsabgeordnete!) vorgehen.
Auch in den Vorberatungen zum Haushalt 2023 zeigte sich, dass die SPD und ihr Bürgermeister noch in Zeiten absoluter Mehrheiten denkt und handelt
Der Bürgermeister wird den Haushalt erst verspätet einbringen. Zuvor will er die AG Haushaltskonsolidierung einberufen. Diese besteht aus Vertretern aller Fraktionen und ist dazu gedacht, den Haushalt langfristig zu konsolidieren – NICHT jedoch, den Haushalt zu entwerfen. Dies ist ureigenste Aufgabe des vom Bürgermeister geführten Magistrats. Die Planung der Einberufung und die Verschiebung der Einbringung erfolgte seitens des Bürgermeisters ohne jegliche Einbindung des Vorsitzenden der AG, Jochen Capalo von den Freien Wählern.
Erst vehementer Protest führte dazu, dass der Bürgermeister zu einem Beschlussvorschlag gezwungen war. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht so nicht aus. Daher wurde ein Ergänzungsantrag, der den Bürgermeister zu einer zeitnahen Einbringung des Haushalts verpflichtet, einstimmig beschlossen. Die Freien Wähler betreiben verantwortungsvolle und konstruktive Politik im Sinne der Stadt. Dem Bürgermeister den Arm aus der Sonne zu nehmen ist jedoch nicht unsere Aufgabe!