Nachrichten Ginsheim-Gustavsburg | Die Verkehrssituation in Ginsheim-Gustavsburg sorgt immer wieder für Diskussionen. Dabei sind besonders die Ortsentlastungsstraße in Ginsheim und die Bahnunterführung in Gustavsburg Themen, die Mario A. Bach am Herzen liegen. BYC-News hat mit dem CDU-Kandidaten darüber gesprochen.
Die Ortsentlastungsstraße ist seit 40 Jahren Thema
Mario A. Bach berichtet, dass es besonders im alten Ortskern von Ginsheim ein hohes Verkehrsaufkommen gibt. Hinzu kommt, dass die Bürgersteige im alten Ortskern recht schmal sind und eine permanente Gefahr für alle Bürger darstellen. Auch aus diesen Gründen muss eine Ortsentlastungsstraße gebaut werden, die um den alten Ortskern herum und direkt in Richtung Autobahn führt. Doch immer wieder kommt es hierbei zu Uneinigkeiten und der Bau der Straße verzögert sich ständig.
„Die Ortsumgehungsstraße ist Thema seit 40 Jahren. So lange wird daran schon rumdiskutiert. Rudolf Gutmann (CDU), der ein oder andere wird ihn vielleicht noch kennen, war 43 Jahre lang in der Stadtverordnetenversammlung und hat jahrelang für diese Entlastungsstraße gekämpft.“, berichtet Mario A. Bach.
Es habe sehr lange gedauert, bis die SPD im Jahr 2006 mit einer Vorlage des damaligen Bürgermeisters Richard von Neumann (SPD) dem Bau der Straße einstimmig zugestimmt habe, berichtet Bach. Demnach hätte die Stadt den Bau vorfinanzieren sollen und das Land Hessen hätte dann über einen Zeitraum von 15 Jahren ab Inbetriebnahme der Straße das Geld zurückgezahlt. Im Jahr 2012 lagen die Gesamtkosten laut einer Kostenschätzung noch bei 4,4 Millionen Euro, einschließlich der Grunderwerbskosten. In der Zwischenzeit ist diese Summe gestiegen, berichtet Bach. Aktuell lägen die Gesamtkosten um ein vielfaches höher. Die Zahlen, die in einem Wirtschaftlichkeitsgutachten des Verkehrsministeriums genannt werden, seien allerdings nicht nachvollziehbar und entsprechen in keiner Weise den Gegebenheiten, so der CDU-Kandidat.
Im Jahr 2011 hatte die CDU dann eine Zusammenarbeit mit der SPD für die Ortsentlastungsstraße vereinbart, die eigentlich bis 2016 hätte halten sollen. Doch es kam anders. „Die Zusammenarbeit hielt nur bis 2014, weil die SPD damals, als es auf den Bürgermeisterwahlkampf zuging, plötzlich sagte, sie wollen die Straße doch nicht. Am Ende hat das dazu geführt, dass die Freien Wähler und die CDU eine große Zustimmung bekommen haben, weil den Bürgern diese Straße sehr wichtig ist“, erklärt Mario A. Bach.
Volker Bouffier begrüßte den Bau der Straße
„Im Jahr 2015 hatte die Stadt Ginsheim-Gustavsburg dann keine vernünftige Finanzierungsmöglichkeit, weil der Landrat verfügte, dass der Haushalt mit der Finanzierung einer Ortsentlastungsstraße nicht genehmigungsfähig sei. In 2016 mussten wir deshalb mit Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha, den Haushalt erstmal wieder in Ordnung bringen, dass wir auch eine Finanzierung hinbekommen konnten. Das hat dann im Jahr 2017 auch soweit funktioniert.“, so Bach. Als der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im darauffolgenden Jahr in Ginsheim-Gustavsburg war, habe er gesagt, die Straße soll gebaut werden. Zudem habe er zugesichert, zum ersten Spatenstich zu kommen. Im vergangenen Jahr hatte die CDU in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten bereits um Unterstützung gebeten.
„Plötzlich haben wir dann im Jahr 2019 erfahren, dass der Verkehrsminister Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veranlasst hatte. Davon steht aber nichts in dem Vertrag. Dieser Vertrag kann vom Land Hessen auch nicht gekündigt werden, weil eine entsprechende Klausel nicht enthalten ist. Scheinbar wird nun diese Wirtschaftlichkeitsprüfung, die zwischenzeitlich vorliegt und viele Ungereimtheiten enthält, genutzt um aus der Verpflichtung zum Bau der Ortsumgehung heraus zu kommen. Das Land scheint nun mitbekommen zu haben, dass die Stadt gar nicht auf die Straße verzichten will, sondern deren Bau weiter fordert. Mit einer neuen Bodenuntersuchung verzögert das Verkehrsministerium den Straßenbau weiter. Man bekommt das Gefühl, dass im Verkehrsministerium einer sitzt, der uns diese Straße auf Teufel komm raus kaputt machen will.“
Noch immer seien die erforderlichen Grundstücke für den Bau der Straße nicht angekauft. In der Zwischenzeit wird sogar kolportiert, dass es Besitzer gäbe, die gar nicht verkaufen wollen. Ob das aber so stimmt ist allerdings fraglich, erklärt Bach.
Schwerlastverkehr Bahnunterführung
Ob der Schwerlastverkehr durch die neue Bahnunterführung in Gustavsburg fahren soll oder nicht, sorgt seit geraumer Zeit für viele Diskussionen. Die CDU ist dagegen. „Die Feuerwehr und die Busse von RMV und Mainzer Mobilität werden dort natürlich durch fahren. Aber der ganze andere Schwerlastverkehr muss da nicht unbedingt durch“, sagt Bach dazu.
Mario A. Bach berichtet, dass es zu diesem Thema drei unterschiedliche Aussagen gibt: Hessen Mobil pocht darauf, dass es sich um eine Landesstraße handelt und in diesem Fall Hessen Mobil entscheidet. Die Polizei sagt, es ist eigentlich zulässig, dass dort Schwerlastverkehr durchfährt. Mario A. Bach erklärt im Interview aber ganz klar: „Wir wollen den Schwerlastverkehr nicht durch den Tunnel fahren lassen. Wenn Hessen Mobil da nicht mitspielt, dann muss die Stadt klagen. Bei der Ausfahrt Richtung Ginsheim wurde ja zuletzt die Fahrbahn schon erweitert, weil es sonst zu eng geworden wäre. Dass ein so großes Unternehmen wie Hessen Mobil da nicht vorher genau nachmisst, ist mir unverständlich.“
BYC-News war am 13. Oktober 2020 mit Hessen Mobil auf der Baustelle für die Bahnunterführung unterwegs. Hier geht es zum Video auf YouTube: Bahnunterführung Gustavsburg: Die Kosten, der Schwerlastverkehr und die Kampfmittelfreigabe