Nachrichten Ginsheim-Gustavsburg | Solide Finanzen – das haben sich die Freien Wähler seit ihrer Gründung ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Solide heißt insbesondere, wir wollen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen und werden nie Gewinne erwirtschaften.
Haushaltsplan wird durch die Kommunalpolitiker aufgestellt
Wichtig ist jedoch, dass überhaupt gewirtschaftet und gehandelt werden kann. Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Jahr für Jahr einen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen. Dies geschieht durch die gewählten Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Haushaltsentwurf wird durch die Verwaltung erarbeitet und durch den Bürgermeister in die Beratungen eingebracht. Hierin enthalten sind auch stets die großen und nicht beeinflussbaren Ausgabenbrocken wie „Kreis- und Schulumlage“ – derzeit etwa 13,2 Millionen Euro oder Personalkosten – derzeit etwa 12,8 Millionen Euro. Diese nehmen oft mehrere Sitzungen über mehrere Monate hinweg in Anspruch.
Der Haushaltsplanentwurf wird im Anschluss vom Kreis geprüft und vom Landrat genehmigt. Dafür muss er natürlich gewissen Ansprüchen genügen. Zuvorderst muss der Haushalt ausgeglichen sein, Ausgaben und Einnahmen müssen sich die Waage halten oder ein positives Ergebnis vorweisen. Natürlich müssen die Zahlen auch einer Prüfung standhalten. Insbesondere die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer unterliegen starken Schwankungen. Hier darf nicht einfach ein fiktiver Wert angenommen werden, dieser muss auch entsprechend begründet sein.
Ohne genehmigten Haushalt gibt es nur ein Notprogramm
Nur mit einem genehmigten Haushalt darf die Stadt entsprechend ihres Plans wirtschaften. Ohne genehmigten Haushalt gibt es nur ein Notprogramm. Das kann dann beispielsweise dazu führen, dass Spielplätze gesperrt werden, Grünflächen seltener gepflegt werden oder Neuanschaffungen nicht durchgeführt werden können.
Durch die Einführung der Hessenkasse ist die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts umso wichtiger geworden, da anderenfalls Strafzahlungen fällig werden. Für die Freien Wähler war es daher immer wichtig, der Verantwortung gerecht zu werden und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Dies gelang für 2017, 2018 und 2019 mit den Partnern von CDU und FDP. Im Jahr 2020 hat die CDU den gemeinsamen Weg verlassen und lehnte den vom Bürgermeister und seiner Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab.
Die Freien Wähler und die FDP übernahmen die Verantwortung nun alleine. Der Haushalt 2020 wurde genehmigt und gab der Verwaltung den nötigen Handlungsspielraum, auch in Zeiten der Covid19-Pandemie zu funktionieren.