Am Montag (10. Juli 2023) wurden in den Mainspitzkommunen Ginsheim-Gustavsburg und Bischofsheim groß angelegte Kontrollen durchgeführt. Diese erfolgten durch den am 1. Mai 2023 neu gegründeten Verwaltungsbehördenbezirk (VBB) zur Durchführung von Gaststätten- und Spielhallenkontrollen. Acht Kommunen aus dem Kreis Groß-Gerau haben sich dabei zusammengeschlossen.
Mehrere illegale Geldspielgeräte beschlagnahmt
Zwischenzeitlich konnten bereits erste Kontrollen in den Mitgliedskommunen durchgeführt werden. Am Montag, 10. Juli, kam es auch in den Mainspitzkommunen zu einer groß angelegten gemeinsamen Kontrolle. Sie wurde in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der beiden Ordnungsämter, der Stadt- und Ordnungspolizei, dem Mitarbeiter des Verwaltungsbehördenbezirkes und mit Unterstützung von Beamten und Beamtinnen der Polizeistation Mainspitze in Bischofsheim vorgenommen.
Im Rahmen der Kontrolle wurden insgesamt sechs Betriebe in Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg aufgesucht. Hierbei wurden neun illegale Geldspielgeräte sichergestellt, weitere vier Geräte vor Ort versiegelt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften, das Verpackungsgesetz, die Preisangabenverordnung sowie das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Insgesamt wird der Verwaltungsbehördenbezirk Ordnungswidrigkeitsverfahren in Höhe eines fünfstelligen Betrages auf Grundlage der Kontrollmaßnahmen einleiten. Zudem werden Verstöße an zuständige Fachbehörden – beispielsweise die amtliche Lebensmittelüberwachung – weitergegeben.
Der Betrieb illegaler und manipulierter Geldspielgeräte stellt eine erhebliche Gefahr dar
Bereits durch die erste Großkontrollaktion wurde deutlich, wie wichtig und sinnvoll der neue Verwaltungsbehördenbezirk zur Durchführung von Gaststätten- und Spielhallenkontrollen auch für die Mainspitzkommunen ist. Nur durch ihn und die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden sowie der Polizeistation Mainspitze ist es möglich, solche Maßnahmen durchzuführen.
Der Betrieb illegaler und manipulierter Geldspielgeräte stellt eine erhebliche Gefahr dar. Glücksspiel birgt ein hohes Suchtpotenzial. Die illegalen Geräte führen innerhalb kurzer Zeit zu hohen finanziellen Verlusten ihrer Nutzer, machen spielsüchtig und zerstören nicht selten Existenzen.
Darüber hinaus werden die Einnahmen der Geräteaufsteller an den Finanzbehörden vorbeigeschleust und sind somit auch abgabenrechtlich zu ahnden.