Ginsheim-Gustavsburg: Bürgermeister widerspricht Beschluss von SPD, Linken und Grünen

„Die Mehrheit im Stadtparlament aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sorgt mit ihrer Ablehnung des Haushalts für Stillstand, denn wichtige Aufgaben der Verwaltung, die zum Wohl der Bürger*innen wahrgenommen werden, müssen auf Eis gelegt werden“, sagte Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha zur aktuellen Haushaltssituation.

Widerspruch gegen den gefassten Beschluss

„Ich musste dem Beschluss, der durch die genannten Parteien gefasst wurde, widersprechen und habe den Widerspruch bereits dem Stadtverordnetenvorsteher übermittelt“, erklärte er. Der Widerspruch sei notwendig gewesen, weil die drei Parteien den Haushalt einfach nur abgelehnt, jedoch keinen weiteren Beschluss gefasst haben, wie es nun weitergehen kann und soll, so Puttnins-von Trotha.

SPD, Linke und Grüne hätten mindestens zwei Möglichkeiten für eine Beschlussfassung gehabt. So hätte ein Beschluss lauten können, dass die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung mit dem Magistrat beauftragt einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf einzubringen, oder, dass die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf zunächst in die AG Haushaltskonsolidierung zur weiteren Beratung verweist.

Die politisch motivierte Ablehnung schadet den Bürgern

Derzeitig sei jedoch der Haushalt einfach nur abgelehnt und müsse daher ohne weitere Bearbeitung zu den Akten gelegt werden. Die Stadt habe somit keinen Haushalt, wodurch die Verwaltung gezwungen sei nur Pflichtaufgaben zu erledigen. Das könne nicht Ziel der neuen Mehrheit sein, denn die reine, offensichtlich politisch motivierte Ablehnung, gerade durch die SPD, schade allen Bürgerinnen und Bürgern.

Neuer Haushaltsbeschluss erst im September möglich

Auf Grund eines nun neu zu fassenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung werde es erst in der Septembersitzungsrunde möglich sein, einen Haushaltsbeschluss zu fassen, denn in der nächsten regulären Stadtverordnetenversammlung im Juli muss zunächst das weitere Vorgehen beschlossen werden. „Vor allem von der stärksten Fraktion, der SPD, mit der Bundestagskandidatin als Fraktionsvorsitzende, hätte ich erwartet, dass man sich im Vorfeld einer Ablehnung ohne weiteren Beschluss über die Konsequenzen im Klaren ist“, sagte der Verwaltungschef.

Um allen Parteien die Tragweite der Ablehnung nochmals deutlich zu machen, habe er bereits für den 17. Juni die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch eingeladen, denn es müsse eine Lösung zum Wohle der Stadt gefunden werden. „Dies sollte eigentlich im Sinne aller Fraktionen unserer Stadtverordnetenversammlung sein“, so Puttnins-von Trotha.